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13.10.2015

Gute Basis für Trilog

Ökoverordnung

Am heutigen Dienstag hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht von Martin Häusling zur neuen EU-Ökoverordnung verabschiedet. Das Ergebnis, mit dem das EU-Parlament nun in die Triolog-Verhandlungen mit EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten geht, kommentiert Berichterstatter Martin Häusling:

„Wir haben wesentliche Verbesserungen gegenüber der Vorlage der EU-Kommission durchsetzen können. Die Mehrheit im Agrarausschuss hat viele gute Kompromissanträge mitgetragen, obwohl die EU-Kommission in den vergangenen Tagen auf unfaire Weise und am offiziellen Verfahren vorbei EU-Abgeordnete in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt hat, um bestimmte Kompromisse zu Grenzwerten und zur Einrichtung einer Agentur auf EU-Ebene zu verhindern. Dies kritisiere ich scharf.

Dennoch haben wir nun eine gute Ausgangslage für die Verhandlungen mit Rat im Trilog. Der Agrarausschuss hat nochmals bekräftigt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sondergrenzwerte und die Abschaffung von Ausnahmen bei Futtermitteln, Jungtieren und Saatgut in Hauruckverfahren den Ökolandbau den Biolandbau nicht weiterbringen.

Die Sammlung von Daten zur Saatgutverfügbarkeit, die Bearbeitung von Betrugsfällen sowie eine bessere Kontrolle der Importe aus Drittländern sollen in Zukunft auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Klar definiert ist nun auch, dass der Ökolandbau eigene Standards bei Saatgut und in der Tierzucht braucht.

Bedauerlich ist, dass sich die Einführung regionaler Standards für Importprodukte gegenüber der von der EU-Kommission geforderten Konformität mit EU-Recht nicht durchgesetzt hat, - immerhin wird es hier Ausnahmeregelungen geben.

Das Ergebnis der Abstimmung mit 37 Ja-Stimmen gegenüber 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zeigt, dass wir eine große Rückendeckung für zügige Gespräche mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft haben.“