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23.07.2013

Handelsabkommen der EU mit den USA - Chance oder Risiko?

Streitgespräch mit Reinhard Bütikofer, Ska Keller und Martin Häusling

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Handels-und Investitionsabkommen haben begonnen. Gefährdet es europäische Standards, zum Beispiel beim Verbraucherschutz? Kann es ein Impuls sein für die Transformation unserer Wirtschaft, ein Funken für die transatlantischen Beziehungen?

- Ersterscheinung des Streitgesprächs im Schrägstrich 03/2013 -

Welche Chancen und welche Risiken bietet dieses Abkommen?

Ska Keller: Ich sehe viele Risiken. Was passiert mit unseren Standards beim Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz? Und gefährden wir nicht den Multilateralismus, wenn die zwei größten Wirtschaftsblöcke über ein Handelsabkommen gemeinsame Regeln definieren? All das ist für mich noch ungeklärt.

Reinhard Bütikofer: Sicher. Bei den Risiken für unsere Standards stimme ich zu. Ich sehe aber auch Chancen. Wir können Themen nach vorn bringen, die für die Transformation unserer Wirtschaft zentral sind, zum Beispiel den Abbau der Subventionen für fossile Energieträger. Wir könnten Arbeitnehmerrechte handelsrechtlich durchsetzbar machen. Oder überflüssige Doppelkontrollen beseitigen, bei der automobilen Sicherheit etwa. Das kann Kosten sparen und wirtschaftliche Dynamik fördern.

Martin Häusling: Die Erwartungen an gesteigerte Handelsvolumen sind doch heiße Luft. Und wir riskieren mit diesem Abkommen eine 25-jährige Entwicklung des Verbraucherschutzes in der EU. Ich habe nichts gegen Harmonisierung in vielen Bereichen. Aber ein Freihandelsabkommen ist eine Politik „back to the sixties“. Auch Handel braucht Leitplanken und keine bedingungslose Liberalisierung.

Könnte man sich nicht einfach auf höhere Standards einigen?

Keller: Theoretisch ja. Die USA sind in der Finanzmarktregulierung teilweise weiter als wir. Und man kann in guten Handelsabkommen die höheren Standards übernehmen. Die Frage ist aber: Gelingt das? Denn wir beobachten in Handelsabkommen eher ein „race to the bottom“. Entscheidend ist daher, dass wir mit der Zivilgesellschaft und anderen Fraktionen Druck aufbauen, damit vernünftige Standards herauskommen.

Häusling: Man nenne mir mal ein Handelsabkommen, bei dem es gelungen ist, Standards nach oben zu treiben …

Bütikofer: Das wird ein Abkommen eigener Art. Da sollten wir genau das versuchen, etwa beim Finanzmarkt. Wir sprechen mit der US-Zivilgesellschaft darüber, welche Anliegen wir gemeinsam vertreten können. Die Verhandlungen fangen gerade an. Wieso im Voraus kapitulieren? Natürlich müssen wir knallhart rote Linien vertreten.

Martin, Risiken siehst du vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Was befürchtest du konkret?

Häusling: In Europa haben wir einen vorsorgenden Verbraucherschutz. Kennzeichnung und Wahlfreiheit stehen im Vordergrund. Die USA verfolgen einen anderen Ansatz: Hormonfleisch, Klonen oder Gentechnik – wie sollen wir uns da jemals einigen? Und hier bemühen wir uns um eine nachhaltigere und grünere Landwirtschaft. In den USA setzen sie voll auf Industrialisierung. Der durchschnittliche Betrieb in Europa hat 17 Hektar, in den USA sind es 170. Da prallen zwei Welten aufeinander.

Bütikofer: Ja, Landwirtschaft könnte die Verhandlungen in die Luft sprengen. Und manche Amerikanerinnen und Amerikaner glauben, man könne gegen ein kriselndes Europa alles durchsetzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Trotzdem: Die multilaterale Handelspolitik steckt in einer Krise. Dieses Abkommen kann eine Durchgangsphase für eine Multilateralisierung im zweiten Anlauf sein – ein positives Ziel.

Häusling: Ich habe aber oft den Eindruck, Handel ist für manche ein reiner Selbstzweck. Aus den USA Soja zu importieren, hier Mastschweine zu mästen und die Wurst wieder zu exportieren, davon profitieren viele Händler. Aber man muss sich doch fragen: Macht dieses System langfristig Sinn?

Bütikofer: Ja, aber Windradhersteller würden gerne nach Amerika exportieren und werden durch nichttarifäre Handelshemmnisse daran gehindert. Das sollte man nicht lächerlich machen.

Häusling: Ich sage ja auch nicht, dass ich keine Harmonisierung will. Mein Anliegen ist, bestimmte Bereiche von uns aus als rote Linien zu definieren. Wenn es um Industriestandards geht, zum Beispiel Steckdosen, wer soll da etwas dagegen haben?

Bütikofer: Das wäre nützlich für die E-Mobilität und ein gutes Ziel für die Verhandlungen.

Keller: Auf jeden Fall brauchen wir rote Linien, an denen wir das Ergebnis messen. Gentechnik gehört dazu.

Und gefährdet ein transatlantisches Abkommen nun den Multilateralismus?

Keller: Ja. Natürlich waren wir als Grüne von Anfang an kritisch gegenüber der WTO. Aber es ist noch schlimmer, zu sagen: Na gut, jetzt machen wir einfach etwas Eigenes und die anderen müssen sich dann daran orientieren.

Bütikofer: Machen wir es mal konkret: Beispiel Arbeitnehmerschutz. Der ist in Europa und den USA weiter entwickelt, als anderswo auf der Welt. Diesen Standard gemeinsam international zu vertreten, ist nicht anstößig. Es geht nicht um „der Westen gegen den Rest“. Aber einen neuen Funken kann die transatlantische Ehe schon gebrauchen. Denn für die europäische wie die globale Sicherheit und für unsere Werte bleibt sie zentral.

Kritisch sehen viele den „Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus“. Was ist das eigentlich?

Keller: Der ist Teil der meisten EU-Investitionsabkommen. Eine amerikanische Firma könnte damit die EU oder einen Mitgliedsstaat verklagen, wenn sie zum Beispiel durch Umweltgesetzgebung weniger Profite macht. Ein absurder Mechanismus. Außerdem haben EU und USA voll entwickelte Rechtssysteme. Es braucht kein zusätzliches System.

Bütikofer: Ursprünglich war das eine deutsche Idee! Der Weltmeister ist inzwischen Philip Morris, die bekämpfen darüber Nichtraucherschutz. Das wollen viele Amerikanerinnen und Amerikaner auch nicht. Eine gemeinsame rote Linie.

Hat die Öffentlichkeit Einblick in diese Verhandlungen?

Keller: Nein. Die EU-Kommission ist Expertin im verdeckten Verhandeln. Das Parlament bekommt nicht einmal das Mandat zu Gesicht! Diese Intransparenz kann nach hinten losgehen, wie man bei der Ablehnung von ACTA durch das EU-Parlament gesehen hat. Da ist auch die Zivilgesellschaft Sturm gelaufen.

Häusling: Ich sprach bereits von 60er-Jahre-Politik. Da verhandeln zwei absolute Liberalisierer ohne das EU-Parlament. Wir dürfen am Ende nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. Noch schlimmer ist, dass mit der betroffenen Zivilgesellschaft kein Dialog geführt wird. Und auch die nationalen Parlamente sind außen vor.

Bütikofer: In den USA wird Transparenz nun wirklich nicht großgeschrieben. Trotzdem muss man ironisch feststellen: Kongress und Zivilgesellschaft haben mehr Informationsmöglichkeiten als wir in Europa. Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Reinhard Bütikofer ist Sprecher der Europagruppe Grüne und Mitglied in der EU-USA-Delegation für die Fraktion Die Grünen/EFA.

Ska Keller ist handelspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA.

Martin Häusling ist agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA.