[Zur Navigation]

24.11.2011

Haushalt

Haushaltsausschuss: Helga Trüpel und Franziska Brantner

Die Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung
Mit der Überarbeitung der Haushaltsordnung (HO) wirkte das Europäische Parlament erstmals mitentscheidend am regulatorischen Rahmen für die Aufstellung und Ausführung des EU-Haushalts mit. Im Zentrum stand die Vereinfachung und Harmonisierung der Gesetzgebung. Besonderes Augenmerk wurde dabei gelegt auf die Rechte und Pflichten der Empfänger von EU-Mitteln sowie die Vereinfachung der Verfahren für die Vergabe von EU-Förderungsgeldern. Um die Qualität der Mittelverwendung und die Rechenschaftslegung durch die Mitgliedsstaaten zu verbessern, sollen politischen Entscheidungsträger den ordnungsgemäßen Vollzug durch eine "nationale Erklärung" attestieren. Erstmalig sollen EU-Finanzinstrumente in die HO aufgenommen werden, wie zum Beispiel Darlehen, Bürgschaften oder Projekt-Bonds, denen bei Infrastrukturprojekten oder zur Rettung des Euros eine große Bedeutung beikommt. Auf Grüne Initiative hin soll die Krisenprävention gestärkt werden, indem Gelder in Krisensituationen flexibler eingesetzt werden können. Ebenso ist es Grünem Engagement zu verdanken, dass der Bericht an einigen Stellen auf den Aspekt Gender in der Personalpolitik eingeht, wodurch die EU-Organe in ihren Berichten rechenschaftspflichtig werden. Verhandlungen zwischen EP und Rat haben bereits begonnen, die Verabschiedung des Gesetzestextes wird für Mitte 2012 erwartet.


Franziska Brantner ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG).
Zur Homepage von Franziska Brantner
Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Tags