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09.07.2013

Herzlich willkommen in der Eurozone, Lettland!

Steueroase im Baltikum muss aber vermieden werden

Lettlands Beitritt zur Eurozone ist das richtige Zeichen, um den Prozess der europäischen Integration in schwierigen Zeiten wieder zu stärken. Ein zweites Zypern muss in Lettland aber vermieden werden, meinen Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) und Jean-Paul Besset (Europe Écologie/Les Verts).

- Ersterscheinung in der Frankfurter Rundschau (9. Juli 2013) -

Letzte Woche hat das Europäische Parlament grünes Licht für den Beitritt Lettlands zur Eurozone gegeben. Heute haben die Finanzminister der EU dem Beitritt zugestimmt und eine kleine Feierstunde abgehalten. Gerade jetzt, wo  verstärkt Zweifel an der europäischen Idee laut werden, ist es das richtige Zeichen, um den Prozess der europäischen Integration zu stärken.

Lettland hat sich in den vergangenen Jahren stark ins Zeug gelegt, um die vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien zu erfüllen. Wir freuen uns darüber, dass dies gelungen ist. Die sozialen Kosten der Anpassungspolitik ohne Abwertung waren fraglos sehr hoch, wurden jedoch in einer demokratischen Wahl von der Mehrheit der Lettinnen und Letten bestätigt. 

Völlig klar muss allerdings sein: Der Euroraum ist nicht das Ende des Europäischen Integrationsprozesse. Noch bleibt viel zu tun, und auch andere Bedingungen müssen erfüllt sein, um den langfristigen Erfolg des gemeinsamen Projektes Euro zu sichern. 

Zwar sind die Bedingungen in Lettland andere als in Zypern, doch wirft auch die Krise Zyperns noch immer einen Schatten auf die Währungsunion. Die Mittelmeerinsel Zypern ist ein Spezialist in der Steueroptimierung und dient mit seinen laxen Regeln zur Geldwäsche als Hafen für russisches Kapital. 

Lettland könnte jetzt angesichts des ruinierten Images Zyperns als Finanzplatz in diese Fußstapfen treten und damit gefährlich für die anderen Sozialstaaten der Eurozone werden: Unabhängig von der strikten Wirtschaftspolitik hat die lettische Regierung eine Steuerstrategie entwickelt, die der zypriotischen verdächtig ähnlich ist. Die Steuergesetzgebung und die Unternehmenssteuersätze sind so konzipiert, dass sie die Bemessungsgrundlage anderer europäischer Länder unterwandern. Gleichzeitig können die lokalen Unternehmen aber von den Vorzügen eines gemeinsamen Marktes und dem freien Kapitalverkehr profitieren. Konzerne können so Steuern auf Gewinne umgehen, die sie in anderen Ländern erwirtschaftet haben.

Mit großer Sorge sehen wir vor allem die Unternehmensbesteuerung und den steuerlichen Umgang mit Dividenden. In dieser Hinsicht müssten wir eigentlich bereits durch die nicht-kooperative Steuergesetzgebung in Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden alarmiert sein. Die einladenden lettischen Regeln werden das Land schnell in den gefährlichen Club derjenigen Staaten führen, die eine gemeinsame Steuerpolitik in der EU seit Jahrzehnten zunichte machen. Der Unternehmenssteuersatz liegt bei nur 15%, während der EU Durchschnitt  23,5% beträgt. In Deutschland liegt der Satz sogar bei ca. 30%, weil man die Gewerbesteuer noch hinzu rechnen muss.

Darüber hinaus werden in Lettland ab 2014 keine Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen an ausländische Investoren mehr erhoben. Das bedeutet, dass europäische Konzerne eine so genannte Holding-Gesellschaft in Lettland gründen können, über die sie Unternehmensgewinne dann unversteuert aus der EU in zum Beispiel Steueroasen wie Singapur oder die Kaimaninseln schleusen können. Somit wird die Geldanlage über Lettland steuerlich deutlich billiger als in den Nachbarstaaten. Dieser Vorteil im Steuerwettbewerb wird Lettland voraussichtlich einen massiven Zustrom an europäischem Kapital bescheren und aus dem Land faktisch eine Steueroase machen.

Ein weiterer Grund zur Sorge ist das Bankgeheimnis in Lettland. So schwach wie unzureichend angewandt die Gesetzgebung zur Geldwäsche ist, so stark und scheinbar unantastbar ist das Bankgeheimnis. Verletzungen können zu Haftstrafen führen. Diese Art der Abschreckung verfolgt vor allem ein Ziel: Den Schutz von illegalen Vermögen oder von Steuerhinterziehung. Die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche können in dieser Situation nicht fruchten. Wie in Zypern stellen die internationalen Berichte zur Befolgung der globalen Anti-Geldwäsche-Regeln (Moneyval) fest: Die formalen Gesetze gegen Geldwäsche wurden zwar im Lettischen Recht verankert, doch bei der Umsetzung hapert es.

Der Beitritt Lettlands bietet eine gute Gelegenheit, zu zeigen, welche Lehren aus der Krise zu ziehen sind. Vor dem Hintergrund der jüngsten Krisen ist es Zeit, die Debatte über eine Erweiterung der Bedingungen für Beitrittskandidaten in die Eurozone zu eröffnen. Bisher galten für neue Euro-Staaten vor allem gesunde Staatsfinanzen und die Kontrolle der Inflation als harte Beitrittskriterien. Gleichzeitig hat die Krise offengelegt, dass dies nicht genügt. Vielmehr waren exzessive Kreditvergabe im Immobilienmarkt, instabile Banken und zu schneller bzw. zu langsamer Anstieg der Lohnstückkosten mindestens ebenso ursächlich für die Probleme vieler Euroländer. Das neue EU-Verfahren zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte trägt dem Rechnung. Es ist daher unverständlich, dass neue Euro-Mitgliedsländer auf diese Ungleichgewichte hin nicht geprüft werden. Auch wenn die Beitrittskriterien in den EU-Verträgen angelegt sind, können weitere Kriterien im Beitrittsprozess zumindest überwacht werden. Diese neuen Kriterien müssen einen Rahmen für die nationalen Steuergesetzgebungen enthalten, der solange greift, bis die Harmonisierung erreicht ist.

Die “klassischen” Kriterien (Budgetdefizit, Staatsschuldenquote, Inflation etc.) sollten dadurch nicht abgewertet werden. Heute sollten wir jedoch gelernt haben, dass die bestehenden Bedingungen nicht ausreichend sind, um zerstörerischem Steuerwettbewerb und Geldwäsche zu begegnen. Es kann auch nicht im Interesse der Länder sein, die auf Steuerdumping verzichten, die Koalition der Steueroasen in der Eurozone immer weiter wachsen zu lassen. Der Beitritt Lettlands verstärkt die Notwendigkeit einer Erweiterung der Euro-Beitrittsregeln. Mit Litauen steht der nächste Kandidat schon vor der Tür und auch dort sind steuerliche Sonderangebote kein Fremdwort. 

Sven Giegold MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen) und Jean-Paul Besset MdEP (Europe Écologie / Les Verts).

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
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Fax Straßburg +33-3-88179369