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15.01.2010

Hoffnung auf faire Problemlösungen

Anhörung Ciolos

Zur heutigen Anhörung des designierten EU-Kommissars für Landwirtschaft Dacian Ciolos vor dem Europäischen Parlament erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Der bisherige Lebenslauf und seine Präsentation vor dem Agrarausschuss zeigen einen kompetenten Agrarpolitiker. Mut machen die Aussagen von Dacian Ciolos, dass er in Zukunft eine gerechte Verteilung des Einkommensausgleichs für Bäuerinnen und Bauern in Europa anstrebt. Er will die Direktzahlungen fairer zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen den verschiedenen Betriebsformen verteilen.

Allerdings fehlt ihm eine Vision wie auch Umweltfragen einbezogen werden können. Nach wie vor soll mit der bisher finanziell schwach ausgestatteten 2. Säule zum Beispiel die Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. Hier vermisse ich bei dem zukünftigen Kommissar den Weitblick, dass die Zahlungen an soziale und Umwelt-Kriterien gebunden werden müssen.

Keine Neuorientierung soll es hingegen bei der Marktpolitik geben. Ciolos Antworten, dass ausgerechnet Verhandlungen mit der Lebensmittelindustrie zu stabilen Einkommen der Landwirte führen sollen, entsprechen nicht der realen Machtverteilung in der Agrarbranche. In der Vertragslandwirtschaft bleiben Bauern bei den Preisverhandlungen stets das schwächste Glied. Selbst den marktverzerrenden Exportsubventionen erteilte der Kandidat keine klare Absage.

Insgesamt gibt es Hoffnung, dass der neue Kommissar die Probleme erkannt hat und faire Lösungen anstrebt. Es wird nun darauf ankommen, dass Ciolos genügend Mut und Unabhängigkeit entwickelt, um neue Ideen nach vorne zu bringen."

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