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19.05.2010

I. Verantwortungsvolle Finanz- und verstärkte Koordinierung der Haushaltspolitik in der EU

Wir Grüne im Europäischen Parlament sind sehr besorgt über die hohe öffentliche Verschuldung. Bankenrettungspakete und die expansive Finanzpolitik zur Bekämpfung der Krise lassen erwarten, dass die Verschuldung in 2010 und 2011 weiter rasch zunehmen wird. Gerade die künftigen Generationen sind es, die diese steigenden ökologischen Schulden und privaten finanziellen Verbindlichkeiten erben werden. Die Grundsteine dafür wurden schon in der Zeit vor der Krise gelegt, in der die Privatverschuldung bereits auf ein untragbares Niveau angestiegen war.

Wir fordern deshalb:

  • Die öffentliche Verschuldung in den Mitgliedstaaten muss unter Berücksichtigung ihrer konjunkturellen Lage reduziert werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Risiko einer Deflationsfalle besteht, wenn Staatsdefizite und Löhne ungeachtet der Finanzlage und unabhängig von Produktionslücken verringert werden.
  • Da es aktuell noch keine bindende Verpflichtung der Regierungen gibt, die Koordinierung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion und allgemeiner in der EU durchzusetzen, müssen bestehende Mechanismen der politischen Koordinierung innerhalb der Eurozone erweitert werden, um auf Ungleichgewichte und Unterschiede innerhalb der Eurozone reagieren zu können.
  • Der Europäische Rat muss eine koordinierte und abgestimmte antizyklische Finanzpolitik sowie weitere Solidaritätsmechanismen auf EU-Ebene entwickeln, um interne Ungleichgewichte und asymmetrische Schocks zu bewältigen.
  • Konzeptionelle Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion und auch die Wirtschaftspolitik der Partnerstaaten erschweren es den Mitgliedstaaten, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Es macht also keinen Sinn, wenn sich die Koordinierung der Finanzpolitik auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beschränkt, in dem es nur um das öffentliche Defizit und die öffentliche Verschuldung geht.
  • Wir Grüne fordern daher, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts überarbeitet werden: Er wurde weder für diese hohe Verschuldung entworfen noch für die Überwachung der Privatschulden.
  • Die EU braucht neue Indikatoren, die unter anderem die realen Wechselkurs- und Lohnstückkostenentwicklungen, Kreditwachstum, Kapitalbildung und -zuwächse, Produktivitätsentwicklungen, Entwicklungen auf den Anlagemärkten und Netto-Auslandsvermögenspositionen abbilden.
  • Die Kapazitäten der Kommission bzw. von Eurostat müssen ausgebaut werden, um die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene überwachen zu können. Dazu bedarf es endlich verlässlicher Daten von nationaler Ebene.
  • Länder mit Leistungsbilanzüberschuss sollten Beschäftigung und Binnennachfrage unter anderem durch höhere Investitionen in Nachhaltigkeit ankurbeln und indem sie die Lohnzurückhaltung aufgeben. Länder mit Leistungsbilanzdefizit sollten übermäßigen Verbrauch eindämmen und verstärkt nachhaltige Investitionen tätigen.
  • Lohnzurückhaltung bremst auch die Einkommen der Haushalte und damit den privaten Verbrauch. Der Fokus auf Lohnzurückhaltung zum Erreichen der Preisstabilität ist daher nicht der ideale Weg: Der verstärkte globale Wettbewerb hat bereits zu einem Abwärtsdruck auf die Löhne beigetragen, während höhere Rohstoffpreise die Kaufkraft der Verbraucher in der EU beeinträchtigt haben.
  • Auch die Entwicklung der Reallöhne sollte mit der Entwicklung der Produktivität Schritt halten.

 

II. Mehr Regulierung und Überwachung von Finanzmärkten

III. Harmonisierung der Steuerpolitik und neue Finanzierungsinstrumente

IV. Bessere Ausstattung des EU-Haushalt für größere Handlungsspielräume

V. EU 2020 als erster Schritt zu einem Grünen New Deal für Europa

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