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19.05.2010

II. Mehr Regulierung und Überwachung von Finanzmärkten

Finanzstabilität ist ein wesentliches öffentliches Gut. Um Finanzstabilität zu wahren, müssen alle Finanzmärkte, ihre Akteure und deren Instrumente überwacht und reguliert werden.

Wir Grüne fordern ein dreistufiges Konzept zur Wahrung der Finanzstabilität:

1. Eine tragfähige Struktur der Prävention muss dazu beitragen, Spekulation zu bekämpfen und die von den Finanzmärkten verursachten negativen externen Effekte auf der Grundlage des Verursacherprinzips zu internalisieren. Das heißt

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer und gestaffelter Bankenabgaben
  • Schaffung eines überzeugenden einheitlichen europäischen Kontrollrahmens
  • Erlassung verstärkter Aufsichtsregeln einschließlich strengerer und höherwertiger Anforderungen wie antizyklischer Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, Vorschriften betreffend Fremdkapitalanteile sowie gestaffelte Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften
  • strukturelle Reformen der Finanzmärkte, um Einlagen und Ersparnisse auf nachhaltige und grüne Investitionen und Beschäftigungsmaßnahmen auszurichten,

2. Frühzeitiges Eingreifen durch stärkere Kontroll- und Interventionsbefugnisse der künftigen europäischen Überwachungsbehörden einschließlich der Möglichkeit, Produkte vorübergehend zu verbieten und potenziell gefährliche Praktiken zu beschränken

3. Einheitliche europäische Vorgaben sollen bewirken, dass die grenzüberschreitende Bewältigung von Krisen auf der Grundlage einer gerechten Lastenteilung vollzogen wird, bei der Tochterunternehmen gleich behandelt werden und Aktionäre und Gläubiger vor dem Steuerzahler zur Überwindung der Krise herangezogen werden. Wir fordern einen Europäischen Währungsfonds (EWF) als langfristiges Krisenmanagementsystem, aus dem einem Mitgliedstaat in der Eurozone in Notfällen befristet finanzielle Unterstützung gewährt werden können.

 

Des Weiteren fordern wir:

  • Rat und Kommission müssen vor dem Hintergrund der beiden letzten chaotischen Jahre ihre Positionen bezüglich des Aufsichtspakets anpassen. Zur Orientierung können die ehrgeizigen Ziele herangezogen werden, die der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments in jüngster Zeit formulierte.
  • Die übermäßige Vergabe von Krediten verschärft das Risiko einer Vermögenswertblase. Daher müssen die EZB und das Europäische System der Zentralbanken angemessene Maßnahmen prüfen, um die Mindestreserveverpflichtungen so anzupassen, dass die finanzielle Stabilität dadurch geschützt wird, dass ein übermäßiges Ansteigen der Privatverschuldung verhindert wird.
  • Zur zukünftigen Vermeidung von Finanzkrisen muss gegen globale Ungleichgewichte vorgegangen werden, die mit Wechselkursschwankungen unter anderem zwischen dem Dollar und dem chinesischen Renminbi und dem Euro zusammenhängen. Eurogruppe, Rat und EZB müssen auf dem Gebiet der Wechselkurspolitik ihre Koordination intensivieren.
  • In den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen muss die Eurozone durch einen einzigen Sitz vertreten sein und auch in der Wechselkurspolitik mit einer Stimme sprechen.

 

I. Verantwortungsvolle Finanz- und verstärkte Koordinierung der Haushaltspolitik in der EU

III. Harmonisierung der Steuerpolitik und neue Finanzierungsinstrumente

IV. Bessere Ausstattung des EU-Haushalt für größere Handlungsspielräume

V. EU 2020 als erster Schritt zu einem Grünen New Deal für Europa

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