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19.05.2010

III. Harmonisierung der Steuerpolitik und neue Finanzierungsinstrumente

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend ihre Steuerpolitik harmonisieren, um Ungleichheiten zu beseitigen und Steuerdumping zu beenden. Gleichzeitig wird durch solch eine Novellierung die Möglichkeit für neue Finanzierungsinstrumente geschaffen. Konkret bedeutet dies unter anderem:

  • die Einführung so genannter Eurobonds
  • die Schaffung einer gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne der EU-Länder und eine Mindestkoordinierung im Bereich der Körperschaftssteuersätze auf einem ähnlichen Niveau wie derzeit bei der Mehrwertsteuer
  • eine europäisch koordinierte Einführung von Umweltsteuern, um die Steuerlast von der Arbeit auf nicht nachhaltige Tätigkeiten und Produkte zu verlagern
  • eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und die Schließung von Steueroasen gerade innerhalb der EU
  • nach Größe des Instituts und Umfang der ungesicherten kurzfristigen Finanzierung gestaffelte Bankenabgabe

 

I. Verantwortungsvolle Finanz- und verstärkte Koordinierung der Haushaltspolitik in der EU

II. Mehr Regulierung und Überwachung von Finanzmärkten

IV. Bessere Ausstattung des EU-Haushalt für größere Handlungsspielräume

V. EU 2020 als erster Schritt zu einem Grünen New Deal für Europa

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