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11.05.2010

In Zeiten der Krise braucht die EU dringend eine gemeinsame Steuerpolitik

Monti-Bericht

Zur Vorstellung des Monti-Berichts über eine neue Strategie für den Binnenmarkt erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"Es ist zu begrüßen, dass Mario Monti der Problematik des Steuerwettbewerbs in seinem Bericht gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Auch wenn Monti sich nicht zu einer deutlichen Kritik an den Auswüchsen den nach unten drehenden Steuerspirale durchringen möchte, so weißt er immerhin auf die negativen Konsequenzen hin. Richtigerweise hat Monti bei der Vorstellung seines Berichtes betont, dass die, die sich gegen Kooperation wenden, ihre eigene Steuersouveränität beschneiden.

Auch betont er, dass sich die Steuerlast in den letzten zwei Jahrzehnten weg von Kapital- und Unternehmenseinkommen hin zur Arbeit verlagert hat. So lagen in 2007 in der EU-25 die Unternehmsteuern durchschnittlich bei nur 25,5%. Monti ruft zur Verallgemeinerung des automatischen Informationsaustausches und besserer Kooperation zwischen Steuerbehörden auf sowie angesichts der dramatischen Lage der Staatsfinanzen zu einer echten Koordination im Steuerbereich. Außerdem identifiziert er drei Koordinationsbereiche: 1. Unternehmensbesteuerung. 2. Mehrwertsteuer. 3. Umweltsteuern und fordert die Einrichtung einer Tax Policy Group der Finanzministerien unter Führung des Steuerkommissars auf.

Auch wenn Montis Vorschläge in die richtige Richtung gehen, ist es unverständlich, dass er dem EP keine Rolle zuweist, dass Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen nicht in Frage stellt und Harmonisierung als Ziel verwirft. Auch fehlt die Feststellung, dass diverse Steuermaßnahmen wettbewerbsrechtlich fraglich sind und daher Untersuchungen und eventuell Beihilfeverfahren nach sich ziehen müssten. Darüber hinaus bedarf es einer Finanztransaktionsteuer, die auch dem Zwecke einer smarten Finanzmarktregulierung dienen würde.

Die Dramatik der Staatsfinanzen der letzten Tage müsste auch den letzten Realitätsverweigerern die Augen öffnen. Neben dem effizienteren Einsatz von öffentlichen Geldern sind höhere Staatseinnahmen, vor allem durch gerechte Steuern auf Kapital- und Unternehmenseinkünfte unabdinglich. Dazu muss die Logik des jeder-für-sich in der EU gebrochen werden, und der Weg zu einer gemeinsamen Steuerpolitik geebnet werden." 

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