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25.11.2009

Innen- und Grenzpolitik der EU braucht starke Menschenrechte

Stockholmer Programm

Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum "Stockholmer Programm" erklären die grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller, Mitglieder des Innenausschusses:

"Das Parlament sendet mit der Resolution das klare Signal an den Rat, dass die EU in ihrer Innen- und Grenzpolitik Freiheit und Menschenrechte stärker schützen muss. Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für unseren Antrag, der klar herausstellt, dass Sicherheit in der Politik der EU kein eigenes Ziel, sondern vielmehr ein Mittel zum Schutz der Menschen und ihrer Grundrechte ist. Zudem konnten wir verhindern, dass der Resolutionstext der Grenzagentur Frontex die Möglichkeit gibt, Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen zu schließen und Flüchtlinge schon vor den Außengrenzen der EU abzuweisen. Die Forderung der Konservativen, der Polizei ungebremsten Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu erlauben, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Es liegt nun am Rat, diese Richtungsentscheidungen des Europäischen Parlaments in das Stockholmer Programm aufzunehmen und seine Politik in den kommenden Jahren daran auszurichten.

Leider konnte sich das Parlament in vielen Teilen der Resolution aber nicht zu Verbesserungen durchringen. Obwohl es kein Geheimnis ist, dass mehrfach Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzagentur FRONTEX begangen wurden, hat die Mehrheit des EU-Parlaments gegen eine unabhängige Kontrolle von FRONTEX gestimmt und sich weiterhin für beschleunigte Abschiebeverfahren von Flüchtlingen ausgesprochen.

Beim Datenschutz fehlen ebenfalls klare Mindeststandards für den Informationsaustausch.

In vielen Bereichen machte das intransparente Verfahren sowohl durch den Rat als auch im Parlament eine Verbesserung der Resolution unmöglich. Die Grüne Fraktion hat sich aus den vorgenannten Gründen der Stimme enthalten und wird sich nun auf die Debatten über die Umsetzung der konkreten Gesetzesvorschläge in der europäischen Innen- und Grenzpolitik vorbereiten."

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