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24.11.2011

Inneres, Bürgerrechte und Netzpolitik

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Jan Philipp Albrecht und Ska Keller

Datenschutz stärken - gerade auch im Sicherheitsbereich

Das Jahr 2011 stand ganz im Zeichen des Datenschutzes und der Grundrechte. Wir haben im Sommer dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament eine anspruchsvolle Position zur anstehenden Neuregelung der EU-Datenschutzrichtlinie beschlossen hat. Jan Philipp Albrecht war als Berichterstatter mehrfach in Washington, um die Verhandlungen für ein Datenschutzabkommen mit den USA zu begleiten und auch die neue Datenschutz-Debatte in den USA zu verfolgen. Daneben geht der Einsatz für den Schutz der Bürgerrechte auch im Sicherheitsbereich weiter: Während das neue Passagierdatenabkommen mit Australien leider eine Mehrheit im Parlament gefunden hat, kämpfen wir weiterhin gegen diese Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung bei Transatlantik-Flügen und im europäischen Flugverkehr. Bei der neuen IT-Agentur der EU haben wir dafür gesorgt, dass es keinen unkontrollierten Wildwuchs an neuen Datenbanken oder gar deren Verknüpfung geben wird. Während der gesamten Zeit begleiten wir kritisch die Arbeiten der Kommission an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, wo nächstes Jahr die große Auseinandersetzung ansteht.

Freies Internet sichern

Vor der Sommerpause konnten wir einen großen Erfolg feiern. Die von Innenkommissarin Malmström geplanten, europaweit verbindlichen Internetsperren wurden nach langer Auseinandersetzung von uns ausgebremst. Die Mitgliedsstaaten sind nicht mehr verpflichtet, die ohnehin wirkungslosen Sperren einzuführen, und diejenigen, die es dennoch tun, müssen sich an Verfahrensstandards wie eine gerichtliche Überprüfbarkeit halten. Seit mehr als einem Jahr kämpfen wir auch gegen das ACTA-Abkommen, das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Produktfälschungen tief auch in die Rechte von Internetnutzerinnen und -nutzern eingreift. Zwei von den Grünen finanzierte Studien haben nachgewiesen, dass das Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Wir wollen es daher vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.

Frontex muss Menschenrechte stärker schützen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss Menschenrechte stärker beachten. Das ist unser Grüner Verdienst. Wir haben in zähen Verhandlungen durchgesetzt, dass Frontex einen Menschenrechtsbeauftragten bekommt und sogar Einsätze abbrechen muss, wenn dabei Menschenrechte verletzt werden. Wir haben auch dafür gekämpft, dass der oder die Menschenrechtsbeauftragte Frontex unabhängig auf die Finger klopfen kann und das Parlament stärkere Aufsichts- und Kontrollrechte gegenüber Frontex bekommt, um so den Menschenrechtsschutz effektiver durchzusetzen. Aber das war mit den Mitgliedsstaaten leider nicht zu machen.

Festung Europa 2.0: Nicht mit uns!

Die Antwort der EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission auf die Flüchtlinge des Arabischen Frühlings lautet offenbar: Festung Europa 2.0. Die Kommission hat im Herbst 2011 einen Vorschlag vorgelegt, der darauf hinausläuft, an den EU-Außengrenzen ein eine Milliarde teures "Big Brother"-System einzurichten, von dem alle Reisenden aus Nicht-EU-Ländern elektronisch erfasst werden. Elektronische Fingerabdrücke und weitere persönliche Daten wie Einkommens- und Vermögensnachweise sollen für bestimmt Reisende ebenfalls abgefragt und gespeichert werden. Im Dezember kommt außerdem der Kommissionsvorschlag zur europäischen Grenzüberwachung mit Drohnen, Landrobotern und europaweitem Datenaustausch über "Migrationsströme". Ska Keller und Jan Philipp Albrecht werden alles dafür tun, dass Europa nicht zur Festung 2.0 wird.

 

Jan Philipp Albrecht ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die Fraktion Die Grünen/EFA.

 

 

Ska Keller ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die Fraktion Die Grünen/EFA.

 

Homepage von Jan Philipp Albrecht

Homepage von Ska Keller

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