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29.06.2012

Internationaler Strafgerichtshof

Zehn Jahre Kampf gegen die Straflosigkeit

Am Sonntag feiert der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sein zehnjähriges Bestehen. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und der "Freunde des Internationalen Strafgerichtshofs" im Europäischen Parlament, kommentiert:

 

Als weltweit einziges permanentes Gericht zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nimmt der IStGH eine herausragende Stellung im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit ein. Die Arbeit des Gerichts sollte nicht unterschätzt werden, denn erst seit der Gründung des IStGH vor zehn Jahren gibt es eine Institution, die dann aktiv wird, wenn die Nationalstaaten nicht willens oder fähig sind, schwerste auch grenzüberschreitende Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und zu ahnden.

 

Erst kürzlich machte das erste abschließende Urteil des IStGH gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Lubanga erneut deutlich: Selbst mächtige Täter werden sich zukünftig nicht mehr hinter ihrem Amt oder ihrer militärischen Stärke verstecken können. Umso wichtiger erscheint es heute, dass auch Staaten wie die USA, China oder Russland dem IStGH endlich beitreten.

 

Die Zahl der Gerichtsprozesse wird in Zukunft zunehmen, auch sollte der IStGH verstärkt beim Schutz und der Unterstützung von Opfern vor Ort aktiv werden. Gleichzeitig deutet aber vieles darauf hin, dass die finanziellen Mittel des IStGH unter Druck geraten könnten. Ich fordere deshalb die Mitgliedstaaten des Gerichtes auf, der wachsenden Arbeitslage auch eine entsprechende Finanzierung zur Seite zu stellen. Der Kampf gegen die Straflosigkeit ist weltweit von größter Bedeutung. Daran darf die Finanz- und Wirtschaftskrise nichts ändern.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392