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15.01.2013

Intervention in Mali

Notwendigkeit für einen glaubwürdigen politischen Prozess

Nach dem provokativen und konfliktverschärfenden Vorrücken der Islamisten nach Bamako hat François Hollande beschlossen, die französische Luftwaffe zur Unterstützung der malischen Armee im Norden des Landes einzusetzen. Angesichts des Todes eines französischen Soldaten, welcher die ernste Gefahr  der islamistischen Kämpfer verdeutlicht, und zehn ziviler Opfer, darunter drei Kinder, erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Es ist unerlässlich, jedwede militärische Anstrengungen auf das Fundament eines glaubhaften politischen Prozesses zu stellen, der demokratisch verläuft. Frankreich verschweigt in seinen Erklärungen fahrlässig die Gründe für die Krise, welche im Azawad zur Ablehnung der zentralen Verwaltung durch die dortige Bevölkerung geführt haben. Frankreichs Politik erweckt den Eindruck man wolle zurück zum Status Quo, das vorherige Mali wiederherstellen mit einer Fassaden-Stabilität des Zentralstaates, unter der sich Djihadisten unterschwellig durch Geiselnahmen und Waffen- sowie Drogenschmuggel ausbreiten. Aber ein Zurück zum Status Quo scheint zum Scheitern verurteilt.

Eine internationale Intervention kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich das Vertrauen der Bevölkerung, auch im Azawad, sichert, und auf die Unterstützung der Kräfte vor Ort bauen kann. Die zentrale Frage bleibt: Welche institutionelle Form wird das zukünftige Mali einnehmen? Der MNLA (Mouvement national pour la libération de l'Azawad) muss in diese politische Debatte eingeschlossen werden. Dafür muss sich die EU nachdrücklich einsetzen, und außerdem ihre humanitäre Hilfe schnellstmöglich verstärken, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, denn der Nährboden für eine humanitäre Krise fürchterlichen Ausmaßes ist gegeben."