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24.10.2012

Interview mit Helga Trüpel zum Budget der Europäischen Union

"Ein starkes EU-Budget zur Bekämpfung der Krise"

Wieviel Geld wird der Europäischen Union in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen? Die Antwort auf diese Frage ist gestern ein entscheidendes Stück näher gerückt. So hat sich das Europäische Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union bis 2020 und zum Budget für das kommende Jahr positioniert. Der Finanzrahmen legt die Obergrenzen für die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union für nicht weniger als die kommenden 7 Jahre fest. Er steckt damit den Rahmen ab, in dem die jährlichen Haushalte der Union verhandelt werden. In beiden Bereichen ist das EU-Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber.

gruene-europa.de hat darüber mit der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen Europafraktion, Helga Trüpel, gesprochen. Wir wollten vor allem wissen, welche Rolle das EU-Budget in der Krisenbekämpfung spielen kann - und wie die Grünen die Ergebnisse von gestern einschätzen.

Liebe Helga, das Europäische Parlament hat gestern eine Erhöhung der finanziellen Mittel der Europäischen Union bis 2020 um fünf Prozent gefordert. Warum ist das richtig?

 Helga Trüpel: Weil das im ureigenen europäischen Interesse ist. Wir brauchen gerade in der Krise dringend Investitionen in unsere nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit. Haushaltskonsolidierung ist wichtig, kann aber nicht für sich alleine stehen. Das hat gerade die jüngere Vergangenheit gezeigt. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Anforderungen an die Europäische Union sind durch den Lissabon-Vertrag gestiegen.
Deswegen fordern wir als Europäisches Parlament drei zentrale Dinge: Neben der Erhöhung des Budgets um 5 Prozent braucht die europäische Union neue Eigenmittel. Zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer. Drittens brauchen wir mehr Flexibilität bei der Verwendung der Gelder.

Viele EU-Staaten argumentieren genau anders herum. Angesichts der Krise müsse auch der EU-Haushalt schrumpfen...

HT: Gerade der britische Premier David Cameron argumentiert ja gerne so. Dieses Argument ist aber schlicht falsch. Natürlich braucht es in der Krise Haushaltskonsolidierung. Das sagen wir als Grüne auch mit Nachdruck. Aber wir müssen diese Konsolidierung um gezielte Investitionen in die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ergänzen. Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Der EU-Haushalt kann hier einen ganz entscheidenden Beitrag leisten. Auf vielen Feldern lässt sich ein sogenannter Europäischer Mehrwert erzielen. Das bedeutet, dass Gelder effizienter investiert werden können, wenn das gemeinsam auf der europäischen Ebene passiert, anstatt im Rahmen nationalstaatlicher Alleingänge. So gelingt es zum Beispiel, durch europäische Investitionen Netzwerke zwischen unterschiedlichen Universitäten Europas auszubauen oder nachhaltige transeuropäische Transportwege zu gestalten. Ein geeintes Europa braucht auch grenzüberschreitende Investitionen. Übrigens: Die vom Parlament geforderte Erhöhung soll keineswegs die nationalen Haushalte zusätzlich belasten.

Woher soll das zusätzliche Geld dann kommen?

HT: Aus den so genannten Eigenmitteln. Das bekannteste Beispiel ist die Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen zu zwei Dritteln in den europäischen Haushalt fließen könnten, und die zugleich die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen könnte. Ich begrüße, dass die EU-Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, der die Einführung auch in einem Teil der Mitgliedsstaaten, also ohne Bremser wie Großbritannien, ermöglicht. Zukünftig könnten wir über weitere Steuern nachdenken, die, ähnlich wie die Finanztransaktionssteuer, zugleich einen positiven Lenkungseffekt haben. Zum Beispiel eine Kerosin- oder Energiesteuer.

Das Europäische Parlament hat sich gestern ebenfalls zum EU-Budget für das kommende Haushaltsjahr positioniert. Wie bewertest Du das Ergebnis aus Grüner Sicht?

HT: Zunächst zur Ausgangslage: Der Rat will gegenüber der Vorlage der EU-Kommission massive Kürzungen durchsetzen. Dem haben wir uns heute im EU-Parlament entgegen gestellt. Die Mitgliedsstaaten betreiben unseriöse Haushaltspolitik, denn mit den von ihnen eingeforderten Kürzungen könnte die Gemeinschaft nicht einmal mehr ihre bereits eingegangen Verpflichtungen begleichen.  Empfänger von EU-Fördergeldern, darunter deutsche Kommunen, müssten also auf bereits zugesagte Mittel verzichten. Programmen wie "Lifelong-Learning" oder dem Europäischen Sozialfonds würde schon bald das Geld ausgehen.
Die Vorschläge der EU-Kommission, die Verpflichtungsermächtigungen um 2 Prozent und die Zahlungsermächtigungen um 6,8 Prozent zu erhöhen, sind faktisch eine nur minimale Erhöhung. Bei den 6,8 Prozent handelt es sich um die gerade angesprochenen, bereits zugesagten Gelder. Und die eigentliche Erhöhung, 2 Prozent bei den Verpflichtungsermächtigungen, gleicht gerade einmal die Inflation aus. Damit widerspricht sich der Rat selbst: Auf der einen Seite wurde ein Investitionsprogramm beschlossen, auf der anderen Seite wird dafür kein Geld bereitgestellt.

Das EU-Parlament ist sich in der Unterstützung einer moderaten Budgeterhöhung weitgehend einig. Warum haben wir als Grüne nicht für diese Parlamentsposition zum Haushalt 2013 gestimmt?

HT: Wir wollten Kürzungen bei den Tabak- und Exportsubventionen, bei dem Kernfusionsreaktor ITER und den Direktzahlungen an große industrielle Landwirtschaftsbetriebe. Demgegenüber müsste es höhere Investitionen in Forschung, Bildung, grüne Zukunftstechnologien, die Energiewende und europäische Entwicklungspolitik geben. Das war mit dem Rest des Parlaments nicht zu machen. Auch wenn wir für die Erhöhung sind, was den Einsatz der Mittel angeht, wurden rote Linien für uns Grüne überschritten. Wir haben uns daher enthalten.

Eine letzte Frage: In den vergangenen Wochen wurde viel über die Einführung eines so genannten "Eurozonenhaushalts" gesprochen. Wie schätzt du diesen Vorstoß ein, der ja auch beim letzten Gipfel diskutiert wurde?

HT: Ich bin da sehr skeptisch. Ein solches Parallel-Budget riskiert die Mitspracherechte des EU-Parlaments. Das haben wir auch im Zwischenbericht zur Mehrjährigen Finanzplanung so kritisiert. Natürlich: Es braucht Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der krisengeschwächten Eurostaaten. Das kann und sollte aber über das demokratisch kontrollierte EU-Budget geschehen.

Weitere Informationen

Helga Trüpel

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Fax Brüssel +32-2-2849140
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Fax Straßburg +33-3-88179140