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07.01.2013

Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft

Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb

Zu Jahresbeginn hat die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft ihre Arbeit aufgenommen. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite http://www.eu2013.ie wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik. Es weist nicht nur darauf hin, dass man einen besonders niedrigen Körperschaftssteuersatz anbietet, sondern mit dem Verweis auf ein breites Netz an Doppelbesteuerungsabkommen, auch Steuerbasen bequem verlagern kann:

So heißt es auf der Webseite: „Ireland has a transparent and simple 12.5% corporate tax rate on trading income. We also have an extensive and expanding network of high quality tax treaties."

Besonders frech ist die stolze Liste der Unternehmen, die dieses Sonderangebot ausnutzen:

"These attributes result in Ireland housing:

  • 8 of the top 10 global ICT companies
  • 9 of the top 10 global pharmaceutical companies
  • 3 of the 5 top games companies
  • 10 of the top ‘born on the Internet’ companies
  • 50% of the world’s leading financial services firms
  • 17 out of 25 global medical device companies

And the story continues. In recent months Ireland has welcomed further investments from major companies including Amazon, IBM, Ancestry.com, SAP, Northern Trust and Fidelity."

Es ist kein Zufall, dass gerade Unternehmen der Pharma-, Internet- und Finanzbranche Irland als Standort nutzen. Denn patentintensive Unternehmen können ihre konzerninternen Lizenzgebühren steuersparend in Irland vereinnahmen, ebenso können Banken Kapitaleinkommen dort anfallen lassen. Dabei kann Irland bestehende EU-Richtlinien für einerseits Zinsen und Lizenzgebühren und die Mutter-Tochterrichtlinie andererseits nutzen.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Irland darf seine Präsidentschaft nicht weiter zur Werbung für unfaire Niedrigsteuersätze missbrauchen. Vielmehr sollte das Land konstruktiv an der europäischen Steuerkooperation etwa bei der Gemeinsamen, Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) mitarbeiten. Dieser sinnvolle Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit im Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Bremse zu lösen, ist die Aufgabe der rotierenden Ratspräsidentschaft, nicht die Werbung mit steuerlichen Sonderangeboten auf Kosten der Nachbarn."

Die genauen Quellen: http://www.eu2013.ie/ireland-and-the-presidency/about-ireland/irelandeconomy/openforbusiness/

Screenshots vom 2. Januar 2013, 12.30 Uhr:

UPDATE: Am Dienstag, 8. Januar, hat die irische Ratspräsidentschaft noch einmal nachgelegt. Die Unterseite auf der Homepage, die eigentlich über die Präsidentschaft informieren soll, wurde aufpoliert. Mit einer anschaulichen Grafik soll verdeutlicht werden, dass ausländische Investitionen nirgendwo besser aufgehoben wären als in Irland. Respekt vor den europäischen Partnern und eine Form der Kommunikation, die einer EU-Präsidentschaft angemessen integrativ ist: Fehlanzeige. Irland legt es sich zurecht, wie es gerade passt. Hier im Werbemodus wird stark betont, wie groß der Unterschied zwischen den 12,5% Unternehmenssteuer in Irland und zum Beispiel 33,33% in Frankreich ist.

Wenn es in unangenehmer Lage aber darum geht, den irischen Dumpingsatz zu verteidigen, wird schnell Bezug auf eine Studie vom Beratungsunternehmen PWC genommen, die ausgerechnet hat, dass der effektive Satz in Frankreich nur 8,2% sei. So zum Beispiel hier: Minister for Enterprise Richard Bruton has defended Ireland’s corporation tax system

Hier die neue Grafik von den Seiten der Ratspräsidentschaft:

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369