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03.10.2009

Ja der Iren macht den Lissabon-Vertrag möglich - Klaus muss Obstruktionspolitik aufgeben

Irisches Referendum

Zum Ergebnis der irischen Volksabstimmung über den Lissabonvertrag erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Die Grünen freuen sich über das überzeugende Ja der Iren. Es ermöglicht nun den Lissabon-Vertrag, den das Europa der 27 braucht, um in Zeiten globaler Krisen handlungsfähiger zu werden. Wir müssen den Ratifizierungsprozess so schnell wie möglich abschließen.

Nur noch Vaclav Klaus, der Präsident Tschechiens, versucht weiter diesen Wege zu verbauen. Europa muss Druck auf ihn ausüben und ihm klarmachen, dass er seine bizarre Obstruktionspolitik aufgeben muss. Sonst dürfen die Tschechen keinen Kommissar in der neuen EU-Kommission bekommen.

Der Lissabon-Vertag stärkt auch die Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament bekommt mehr Mitentscheidungsrechte. Das Parlament muss diese neue Rolle aber auch selbstbewusst ausfüllen und sich nicht als Anhängsel des Rates verstehen, wie es in jüngster Zeit einige Male der Fall gewesen ist.

Nach dem Erfolg in Irland dürfen sich die Pro-Europäer nicht ausruhen. Jetzt gilt es nämlich das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen: Dieses neue Kapitel wurde heute aufgeschlagen."

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