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05.09.2016

Ja zu Europa – Mut zu Veränderung

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In einem über einjährigen Prozess haben die Grünen im Bundestag und die Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU diskutiert. Im Februar 2016 folgten 500 Gäste einer Einladung beider Fraktionen: Im Rahmen der Konferenz "Ja zu Europa – Mut zu Veränderung" führten Besucherinnen und Besucher aus 15 Ländern eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Ergebnis dieses Prozesses ist eine von der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte "Grüne Erklärung zur Zukunft der EU", die am 5. September 2016 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen feierlich beschlossen wurde. Darum geht es in der Erklärung:

1. Wir Grüne sagen: "Ja zu Europa!"

Wir Grüne sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher, wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten auch in Zeiten der Krisen für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa.

In einem über einjährigen Prozess haben wir immer wieder intensiv miteinander, aber auch mit Expert*innen und Bürger*innen über die Zukunft der EU diskutiert - so auch bei unserer Europakonferenz „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ im Bundestag mit über 500 Gästen aus 15 Ländern.  Ergebnis dieses Prozesse ist eine von Grüner Bundestagsfraktion und Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“, die heute auf einer  gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen beschlossen wird.

Wir Grüne sind und bleiben überzeugte Europäerinnen und Europäer. Denn:

Europa prägt unser Leben und wir wollen, dass das so bleibt:

 

  • Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. In den vergangenen 70 Jahren wurde Großartiges geleistet: Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Die EU ist ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Auch heute gilt es, wie so oft in der Geschichte der EU, Krisen als Chancen zu nutzen, um gestärkt daraus hervorzugehen.
  • Europa prägt unser Leben. Vor allem für die junge Generation gehört europäisches Miteinander zum Alltag. Wir lernen, studieren, leben, lieben in Paris, Warschau oder Athen. Wir reisen vielerorts ohne Pass vorzuzeigen. Wir zahlen mit spanischen Euro in Estland oder deutschen Euro in Italien. Ob bei zivilgesellschaftlichen Engagement, in Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen: Wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden, die kein Staat mehr allein bewältigen kann. Gerade die junge Generation lebt Europa – wir wollen, dass das so bleibt.

 Für gemeinsame Herausforderungen kann es nur gemeinsame Lösungen geben:

 

  • Die Herausforderungen unserer Zeit sind global und zu groß, um in Kleinstaaterei zu verharren. Für grenzüberschreitende Probleme kann es in einer globalisierten Welt keine nationalen Alleingänge mehr geben, die als vermeintliche Lösungen verkauft werden. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam.
  • Auch grüne Kernanliegen können wir effektiv nur gemeinsam und nicht allein angehen: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und für sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. 

 2.     Wir Grüne sagen „Mut zu Veränderung“ 

Mangelnde Solidarität im Umgang mit den vielen gegenwärtigen Krisen lassen derzeit die Zweifel wachsen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meisten. Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen. Wir wollen dieses europäische Miteinander erhalten und mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen

Wir Grüne wollen

 

  • europäisch denkende, handelnde und kommunizierende Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Die EU darf nicht länger der Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein.
  • Wir wollen eine Stärkung der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution muss gestärkt werden. Es braucht mehr Transparenz im Rat, in der Europagruppe und bei Lobbyismus. Notwendig sind starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beiteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative. 
  • Ohne eine solidarische und humane EU-Asylpolitik geht es nicht: Die Rechte der Schutzsuchenden müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es braucht eine gerechte und dauerhafte Verteilung der geflüchteten Menschen, europäische Registrierungen und Erstaufnahmeeinrichtungen. Legale und sichere Zugangswege müssen gestärkt und mehr Kapazitäten für eine gemeinsame Seenotrettung eingesetzt werden.
  • Notwendig ist auch eine Reform der Wirtschaft- und Währungsunion und der Abbau der sozialen Spaltung in Europa - durch sozial-gerechte Strukturreformen, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, durch Investitionen in die Zukunft und mehr soziales Europa.
  • Wir wollen eine starke Klima- und Energieunion zur Bekämpfung der globalen Klimakrise.
  • Europäische Werte müssen verteidigt werden - nach innen und außen: Nach innen gegenüber populistischem Gedankengut oder Fehlentwicklungen in nationalen Demokratien, nach außen, wenn es um die Gestaltung einer gerechten globalen Handelspolitik oder die Stärkung einer präventiveren und verantwortungsvollen EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik geht.
  • Gerade in Zeiten des Terrors müssen Sicherheit und Freiheit gestärkt werden: In Europa müssen Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste stärker miteinander kooperieren. Dazu braucht es klare EU-Rahmenbedingungen, aber auch mehr Geld und Personal für sinnvolle Ermittlungsarbeit.
  • Wir wollen mehr Europa, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

Weitere Informationen

 

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1. We Greens say "Yes to Europe"

We Greens are the political force which wants to hold Europe together, even in difficult times, and to continue along the path of European integration. Rather than running after right- wing populists or abandoning our positions, we are campaigning, even at a time of crisis, for a more environmentally friendly, solidarity-based and cosmopolitan Europe.

We Greens are and remain convinced Europeans. After all:

Europe shapes our lives, and we want that to remain the case: 

 

  • The EU is this continent's most valuable accomplishment. Great things have been achieved over the past 70 years: countries which were once enemies have become friends and partners. The EU is a guarantor of peace and stands for overcoming the boundaries that divide us. Today, as has so often been the case in the EU's history, it is essential to seize the opportunity offered by the crises facing us, so that we emerge stronger.
  • Europe shapes our lives. For the younger generation in particular, European cooperation is part of everyday life. We learn, study, live and love in Paris, Warsaw or Athen. We travel to many destinations without showing our passports. We pay with Spanish euros in Estonia or German euros in Italy. In our civil-society engagement, in politics, academia and business, in public authorities and cultural institutions. we are forging links with stretch from Lisbon to Nicosia, from Helsinki to La Valletta, with the aim of together finding solutions to problems with no country is now in a position to tackle alone.

Joint challenges require joint solutions:

 

  • The challenges of our times are global in nature and too large for us to continue to take a narrowly national approach. When it comes to cross-gorger problems in a globalised world, no country can go it alone and sell this as a supposed solution. We win or lose together.
  • Likewise, key Green issues can only be addressed effectively if we act together rather than going it alone: the fight against climate change and poverty, the fight to address the causes of refugee flows and terrorism, the fight for tax justice and for social and environmentally friendly economic activity, and the fight for democracy, the rule of law and human rights.

2. We Greens say: "Let's have the courage to change"

A lack of solidarity in dealing with the many crises currently facing us is giving rise to doubts as to whether the EU and its Member States are capable of overcoming the challenges of our times. We want to face up to these challenges. We want to preserve this European cooperation and to fight for our European future by having the courage to change.

We Greens want

 

  • Decision-makers who think, act and communicate in European terms. The EU must no longer be the scapegoat for failures of national politics.
  • A strengthening of European democracy: a strengthening of the European Parliament, as the only directly elected EU institution; greater transparency in the Council, the Eurogroup and with regard to lobbying; greater rights to information for national parliaments; and better access to EU mechanisms for participation, such as the European Citizens' Initiative.
  • A solidarity-based and humane EU asylung policy which places the rights of those seeking protection centre stage: a fair and permanent refugee relocation system, European registration and initial reception centers. Legal and sage pathways to Europe must be enhanced and greater capacities must be directed towards joint sea rescue operations.
  • Reform of the economic and monetary union and the reduction of social divisions in Europe - through socially just structural reforms, sustainable budget consolidation, investment in the future and a greater role for Europe in social affairs.
  • A strong climate and energy union to tackle the global climate crisis.
  • To defend European values - both internally and externally: Internally, in dealing with populist ideas or negative developments in national democracies. Externally, when it comes to shaping a fair global trade policy or strengthening a more preventive and responsible EU forge in and neighbourhood policy.
  • To strengthen security and freedom in times of terror: more European cooperation between the police, security authorities and intelligence services in a clear EU framework, and more money and personnel for meaningful investigations.
  • More Europe in areas where joint action is necessary and useful.

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