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15.02.2012

Jahreswachstumsbericht 2012

Die Finanzkrise braucht auch eine soziale Antwort

Heute hat das Europäische Parlament den Grünen Initiativbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 verabschiedet (1). Dieser Grüne Bericht bildet nun die Position für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 in Brüssel. Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes erklärt die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses, Elisabeth Schroedter:

"Ich begrüße, dass das Europäische Parlament die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise wieder in den Fokus gerückt hat. Haushaltskonsolidierung allein wird nicht dazu beitragen, dass wir die Ziele der EU2020-Strategie erreichen. Ich erinnere daran, dass nach neuesten Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat in der Europäischen Union 23% der Bevölkerung und 27% der Kinder unter 18 Jahren von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind - das sind 115 Millionen Bürger/innen, die eine Zukunftsperspektive brauchen, obwohl die Staats- und Regierungschef vereinbart haben, dass es 20 Millionen weniger sein sollen. Der verabschiedete Bericht unterstreicht, dass wir eine solidarische Europäische Gesellschaft brauchen, in der von Ausgrenzung oder Armut bedrohte Bürger/innen unterstützt werden. Nun geht der Auftrag an den Europäischen Rat diesen Willen der Europäischen Bürger/innen in ihren Verhandlungen zu berücksichtigen."

Anmerkungen:

1) Bericht von Marije Cornelissen (Grüne/EFA, Niederlande) "Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2012"

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