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04.05.2012

Jemen

EU muss Demokratisierungsprozess unterstützen

Der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments besuchte in den letzten Tagen den Jemen. Die Abgeordneten trafen dort Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Sie hörten Berichte von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und besuchten ein Gefängnis in der Hauptstadt Sana´a, um dort mit Jugendlichen zu sprechen, die zum Tode verurteilt wurden. Zum Abschluss der Reise erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:

"Die Europäische Union muss den Demokratisierungsprozess im Jemen unterstützen und Initiativen stärken, mit denen die Menschenrechte in dem arabischen Land zur Geltung gebracht werden können. So braucht die jemenitische Regierung zum Beispiel Unterstützung bei der Umsetzung einer Justizreform.

Auch im Bemühen um eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit muss die EU aktiv werden. Die Regierung will zwar eine Wahrheitskommission einrichten, doch bislang ist der Präsident in dieser Frage viel zu zurückhalten; es bleibt unklar, ob die Opfer entschädigt werden. Europa sollte deshalb die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission unterstützen, wie sie von Menschenrechtsorganisationen vor Ort fordern.

Noch immer werden im Jemen Jugendliche zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die internationale Gemeinschaft muss darauf hinwirken, dass das staatlich angeordnete Morden ein Ende hat."

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392