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21.10.2014

Juncker-Kommission

Trotz Ablehnung des Kulturausschusses bleibt Navracsics

Trotz des negativen Votums des Kulturausschusses bleiben der Kommissarskandidat Tibor Navracsics und - voraussichtlich - das für ihn bestimmte Portfolio bestehen. Das Europäische Parlament wird morgen über das gesamte Kollegium der Kommission abstimmen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses, erklärt hierzu:

"Es ist inakzeptabel, dass Kommissionspräsident Juncker das Votum des Kulturausschusses bisher ignoriert hat. Der Kulturausschuss hatte Tibor Navracsics als ungeeignet für das ihm zugeteilte Portfolio erklärt und abgelehnt. Zu Recht. Ich halte an der Kritik fest, dass der designierte Kommissar sich nicht ausreichend von seiner aktiven Rolle an der umstrittenen Medienrechtsreform in Ungarn distanziert hat. Das Gesetz wurde zwar modifiziert, dennoch war der ehemalige Vizepräsident und Justizminister Navracsics federführend an dem Entwurf beteiligt. Ihm nun ein so symbolträchtiges Ressort zu verantworten, halte ich für verantwortungslos! Ich erwarte von einem Kulturkommissar, dass er glaubhaft für die europäischen Werte wie Pressefreiheit und Medienpluralismus eintritt. Es ist mehr als bedauerlich, dass Kommissionpräsident Juncker trotz dieser berechtigten Kritik, an seinem Kandidaten festhält. Ich werde dieser Kommission nicht zustimmen".

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140