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09.12.2014

Junckers Investitionsplan

Subventionsprogramm für Atomindustrie?

Auf der Projektliste der EU-Mitgliedsstaaten, die heute von den Finanzministern erstmals diskutiert worden ist und die uns vorliegt, stehen unverhältnismäßig viele Atomenergie-Projekte (1). Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms fordert Jean-Claude Juncker auf, diesen energiepolitischen Rückschritt nicht mitzumachen:

"Jean-Claude Juncker darf nicht zulassen, dass der Investitionsplan zu einem Subventionsprogramm für die Atomindustrie verkommt.  Projekte wie drei neue Atomkraftwerke für Groß-Britannien und die Modernisierung eines maroden AKW in Rumänien und höchstens Teil einer vorweihnachtlichen Wunschliste einiger maroder Atomfirmen. Sie haben nichts mit nachhaltigem Wachstum zu tun. Dass Atomenergie nicht wettbewerbsfähig und schon heute viel teurer ist als Windenergie, darf nicht durch Subventionsgeschenke aus Brüssel verschleiert werden. Neue Investitionen in diese Hochrisikotechnologie kosten langfristig mehr, als sie einbringen."

Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, fügt hinzu:

"Diese Liste ist alles andere als zukunftsgerichtet. Die EU-Mitgliedsstaaten schieben offenbar alle Vorhaben, die sie sowieso realisieren wollen, nun auf die europäische Ebene, um sie für ihre Haushalte billiger zu machen. Neue Ideen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sucht man vergebens. EU-Kommissionspräsident Juncker darf das nicht mitmachen."

(1)  Groß-Britannien will für drei Atomkraftwerke Hinkley Point C, Wylfa und Moorside über 60 Milliarden Euro aus dem Investitionstopf. Polen will sich den Einstieg in die Atomenergie finanzieren lassen mit über zwölf Milliarden Euro. Auch Rumänien, Lettland, Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien haben Investitionen in Atomenergie angekündigt.

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Rebecca Harms

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