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24.11.2011

Justiz und Recht

Rechtsausschuss: Jan Philipp Albrecht

Grundrechte: hohe Mindeststandards statt kleinster gemeinsamer Nenner!

Wie gestalten wir die EU als einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Wo treten wir auf die Bremse, um vor einer Kooperation der Mitgliedsstaaten EU-weit hohe Mindeststandards durchzusetzen? Es geht in der Diskussion auch um den "Fahrplan zur Stärkung der Rechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren", um ein EU-weites Mindestmaß an Rechten für Beschuldigte und Verdächtigte. Diese Diskussion hat im Jahr 2011 weiter an Fahrt aufgenommen.

Verfahrensrechte im Strafverfahren

Der Rat hat mit dem Fahrplan ein Maßnahmenpaket für ein EU-weites Mindestmaß an Verfahrensrechten in Strafverfahren vorgestellt. Geplant ist, das Strafprozessrecht mehr und mehr zu harmonisieren. So sollen Konflikte vermieden werden, die die unterschiedlichen Rechtskulturen der EU-Mitgliedstaaten mit sich bringen. Die Debatte zwischen Europäischem Parlament, den im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten und der Kommission dreht sich um die Frage, welche Rechte EU-weit für Beschuldigte und Verdächtigte gelten sollen. Das Europäische Parlament ist herausgefordert, sein Mitsprachrecht zu nutzen, um hohe rechtsstaatliche Standards durchzusetzen.

Das Recht auf Übersetzungen

Das "Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren" ist bereits beschlossen. Wer beschuldigt oder verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, muss verstehen können, worum es geht. Zum Paket gehört auch der "Letter of Rights" oder das "Recht auf Belehrung in Strafverfahren", der Beschuldigte und Verdächtigte in leicht verständlicher Sprache über ihre Rechte aufklären soll. Noch streiten Europäisches Parlament, Rat und Kommission um diese Rechte. Wir Grüne machen uns für hohe Standards stark, wie das Recht, so früh wie möglich anwaltlichen Beistand zu kontaktieren.

Zugang zum Anwalt

Für das "Recht auf Zugang zum Anwalt" hat die Kommission vor der Sommerpause einen Vorschlag vorgelegt. Jan Philipp Albrecht setzt sich als Berichterstatter auch dafür ein, dass Beschuldigte oder Verdächtigte den Kontakt zum anwaltlichen Beistand zu Beginn der polizeilichen Vernehmung aufnehmen können und dass der Anwalt oder die Anwältin nicht von polizeilichen Verhören ausgeschlossen werden darf. Die Regierungen Großbritanniens, Irlands, Frankreichs, Belgiens und der Niederlande wollen die Rechte von Beschuldigten oder Verdächtigten auf ein Minimum beschränken. Das Recht, sich mit anwaltlichem Beistand bestmöglich verteidigen zu können, ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats. Es geht um nicht weniger, als um die Verteidigung des Rechtsstaats.

Die Europäische Ermittlungsanordnung

Kritisch sehen wir den Vorschlag für eine "Europäische Ermittlungsanordnung", die die Praxis der Rechtshilfeverfahren ablösen soll durch gegenseitige Anerkennung der Rechtsordnung des jeweils anderen Mitgliedsstaats. So würde ein Mitgliedsstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Beweise anerkennen, ohne zu prüfen, ob eine Handlung überhaupt in beiden Mitgliedsstaaten strafbar ist.

Wir Grüne wollen keine geringen Standards harmonisieren, sondern wir wollen, dass EU-weit die höchst möglichen Standards gelten. Die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich gewordene Grundrechtecharta sowie die Europäische Menschenrechtskonvention müssen in gemeinsamen Rechtsnormen der Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, um Grundrechte und Mindeststandards auf hohem Niveau zu schützen. 

Grüne Position zur Reform des Urheberrechts

Die Grüne Europafraktion hat auf Initiative von Jan Philipp Albrecht im September eine wegweisende Position zur Reform des Urheberrechts beschlossen: Wir wollen die Schöpferinnen und Schöpfer von Kultur und Wissen gegenüber der Industrie und den Verwertungsgesellschaften stärken und gleichzeitig die Kriminalisierung des privaten Filesharings beenden. Die Laufzeiten des Urheberrechts sollen auf maximal 20 Jahre reduziert werden, denn die Gewinne und großen Einnahmen werden ohnehin in den ersten Jahren nach der Veröffentlichung gemacht.

 

Jan Philipp Albrecht ist stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss für die Fraktion Die Grünen/EFA.

Homepage von Jan Philipp Albrecht

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