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17.09.2009

Kein Ausverkauf der EU-Datenschutzrechte!

SWIFT

Anlässlich der Resolution des Europaparlaments zu den Verhandlungen der Ratspräsidentschaft mit den USA über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden erklären Jan Philipp Albrecht, Mitglied der Grünen im Innenausschuss des Europaparlaments, und die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE GRÜNEN/EFA, Rebecca Harms:

"Es ist erschütternd, mit welcher Zurückhaltung die Mehrheit im Europäischen Parlament das Vorgehen des Rates bei den SWIFT-Bankdaten kommentiert. Statt die intransparenten Verhandlungen und die fehlenden verbindlichen Datenschutz- und Rechtsschutzstandards klar zu verurteilen und strenge Voraussetzungen für eine Fortsetzung einzufordern, begnügen sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mit allgemeinen Zusagen der Präsidentschaft. Dabei wurden noch immer keine absoluten Garantien für Mindeststandards benannt und noch immer keine konkreten Belege für die Notwendigkeit eines solchen Abkommens vorgelegt.

Besonders enttäuschend ist die Weigerung der Liberalen, schärfere Kritik am Vorgehen von Kommission und Rat zu formulieren. Dies lässt erahnen, wie glaubwürdig ihre Ankündigung ist, einen grundlegenden Wechsel in der Innenpolitik zur Koalitionsbedingung in Deutschland zu machen. Mit dem geplanten Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten wird eine Praxis legalisiert, bei der US-Behörden jahrelang ohne Rechtsgrundlage und ohne Wissen der EU die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgeforscht haben. Die Kommission, der Rat und die Mehrheit der Europaabgeordneten dürfen nicht vage Zusagen der USA zum Datenschutz vertrauen, sondern müssen auf verbindliche Vereinbarungen bestehen. Auch die Versicherung, zunächst ein Übergangsabkommen erzielen zu wollen, erscheint lediglich die inhaltliche Kritik am unzulänglichen Grundrechtsschutz bei der Datenweitergabe zu beseitigen.

Dass es am Ende nicht doch zu einem Ausverkauf der EU-Datenschutzrechte kommt, kann niemand ausschließen. Deshalb fordern wir die Ratspräsidentschaft und die deutsche Bundesregierung erneut auf, die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen auf Eis zu legen, bis eine angemessene Beteiligung der Parlamente sowie ein dem EU-Niveau entsprechendes Datenschutzlevel gewährleistet werden kann."

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