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27.11.2015

Kein Deal mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen

EU-Türkei-Gipfel

Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei einen Deal zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen schließen. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, warnt:

"Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen die Verantwortung für Flüchtlinge nicht einfach an die Türkei abschieben. Weil sie sich selbst nicht auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einigen können, soll nun Erdogan zum obersten Grenzschützer der EU werden. Das ist schäbig. Von Flüchtlingskontingenten ist im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels keine Rede. Es geht bei dem Deal nicht um eine Verantwortungsteilung mit der Türkei, sondern einzig und allein darum, dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen.

Wieder einmal scheitern die Mitgliedstaaten an ihrer eigenen Unfähigkeit zur Solidarität. Das einzige auf das sie sich einigen können, sind schärfere Grenzkontrollen und Abschottungsmaßnahmen.

Die türkische Regierung wird von der EU hofiert mit einer konkreten Zusage für eine Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger, der Aussicht auf die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Dass damit einer Regierung der Rücken gestärkt wird, welche die politische Opposition unterdrückt und Journalisten einschüchtert, nehmen die Mitgliedstaaten billigend in Kauf. Das ist auch angesichts der gestrigen Festnahme des Chefredakteurs einer der wichtigsten regierungskritischen Zeitungen Cumhuriyet, Can Dündar, inakzeptabel."

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Ska Keller

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