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22.09.2011

Kein Schutz von Passagierdaten

Grüne kritisieren neues Abkommen mit Australien

Heute war kein guter Tag für den Datenschutz auf europäischer Ebene: Der Rat der Innenminister der Europäischen Union kam in Brüssel zusammen und hat dem Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Australien zugestimmt. Das ist nicht nur aus der Sicht von Datenschützern und der Grünen Europafraktion nicht akzeptabel. Auch europäische Verfassungsgerichte und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof haben in der Vergangenheit mehrfach die anlasslose Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für grundrechtswidrig erklärt.

Auch die Vorgaben des deutschen Verfassungsgerichts sind nicht erfüllt. "Es ist ein handfester Skandal, dass die deutsche Bundesregierung das Abkommen nicht abgelehnt, sondern sich lediglich enthalten hat" kritisiert der Grüne Europaabgeordnete und Innenexperte, Jan Philipp Albrecht, das deutsche Abstimmungsverhalten. Nach dem Abkommen sollen Informationen aller einreisenden EU-Bürger für mehr als 5 Jahre gespeichert werden - aus Grüner Sicht ein inakzeptabler Vorgang.

Auch auf die Frage, was mit den Daten geschehen soll, haben die Innenminister eine viel zu vage Antwort gefunden. So ist die Weiterverwendung keineswegs eindeutig auf die Terrorismusbekämpfung begrenzt. Die Grünen kritisieren darüber hinaus das so genannte "Profiling": "Letztlich handelt es sich hier um ein Verfahren ähnlich der Rasterfahndung - Personen werden ins Blaue hinein mit Verdachtsprofilen abgeglichen" erläutert Albrecht.

Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr die Kommission aufgefordert, die derzeit gültigen Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Australien, Kanada und den U.S.A. in Bezug auf Datenschutzfragen deutlich zu verbessern. Der heutige Tag hat aber gezeigt, dass sich schon für den australischen Fall wenig ändern wird.

Die Verhandlungen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten zur Neuauflage des Abkommens mit den U.S.A. laufen derzeit noch. Allerdings lässt der im Sommer bekannt gewordene Zwischenstand das Schlimmste befürchten: Wie auch im aktuell gültigen Abkommen mit den Vereinigten Staaten sind darin weiterhin 15 Jahre Speicherung von Vorratsdaten vorgesehen - also fast dreimal soviel wie bei beim australischen Pendant.

Die Abstimmung über das Abkommen mit Australien im Europäischen Parlament wird für die kommenden Monate erwartet. Das Ergebnis ist noch offen. "Für uns Grüne ist aber klar - ein solches Abkommen, das jeglicher datenschutzrechtlicher Grundlage entbehrt, können wir nicht unterstützen" so Albrecht abschließend.

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