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24.11.2009

Keine Bestimmungen zur Datenweitergabe vor dem Lissabon-Vertrag!

Europol

Das Europäische Parlament hat heute die vom Rat vorgelegten Ermächtigungen für Europol zur Datenweitergabe an Drittstaaten zurückgewiesen. Dazu erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

"Erneut hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit deutlich gemacht, dass es gerade bei der Frage des Datenaustausches mit Drittstaaten eine Entscheidung vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am kommenden Dienstag nicht akzeptiert. Die Ablehnung der vier Europol-Bestimmungen des Rates ist ein klares Signal auch in Bezug auf das derzeit verhandelte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA. Damit werden alle Zweifel ausgeräumt: Eine Verabschiedung etwaiger Abkommen zur Datenweitergabe unter den alten EU-Gesetzgebungsverfahren wird durch das Parlament nicht geduldet. Der Rat muss diese Entscheidung nun endlich akzeptieren und alle Vorhaben in diesem Bereich stoppen, bis das neue Verfahren angewendet werden kann. Sollte diese mit großer Mehrheit getroffene parlamentarische Entscheidung durch die Regierungen ignoriert werden, wäre es eine Niederlage für die Demokratie und die Bürgerrechte in Europa. Gerade die Liberalen fordern wir nun auf, bei ihrer Position zur Datenweitergabe zu bleiben.

Noch im Juni hatte FDP-Außenminister Westerwelle betont, dass das Abkommen zu den SWIFT-Bankdaten gestoppt werden müsse. Angesichts des enormen Drucks der US-Regierung auf den EU-Rat liegt es nun an ihm, die bürgerrechtliche Position der FDP klar zu machen und ein Einknicken der Bundesregierung zu verhindern. Es wäre ein absoluter Affront gegenüber dem Europäischen Parlament, sollte es nun in den verbleibenden sechs Tagen vor Lissabon zum Abschluss der Abkommen und Ermächtigungen bei der Datenweitergabe an Drittstaaten kommen. Bei dieser Frage ist auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, sich endlich zum Kern des neuen Vertragswerkes von Lissabon zu bekennen und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gerade in Fragen grundrechtsrelevanter Maßnahmen schon jetzt einzufordern. Schließlich war sie es, die sich für eine schnelle Ratifizierung des Vertrages eingesetzt hat und dabei immer wieder auf die wichtigen Änderungen bei der demokratischen Mitbestimmung und dem Schutz der Grundrechte verwiesen hat. Das heutige klare Signal im Straßburger Plenum ist der beste Anlass, um sich hier klar zu positionieren."

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