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25.10.2012

Keine EU-Mission in Mali ohne politischen Dialog!

Anlässlich der im Europaparlament stattfindenden Konferenz mit der Touareg-Bewegung MNLA (Mouvement National de Liberation de l’Azawad) und der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel einer deutschen Beteiligung an einer möglichen EU-Militärmission in Mali erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
 
“Die geplante europäische Militärausbildungsmission wird ohne einen begleitenden politischen Prozess in der Region scheitern. Ziel der Militärausbildung ist die militärische Zurückeroberung des Nordens.
 
Aber Niebel macht es sich zu einfach, der Norden Malis besteht nicht nur aus “islamistischen Milizen”, die es zu vertreiben gilt. Die Probleme im Norden Malis haben nicht erst mit der Machtergreifung der Islamisten angefangen und werden daher auch nicht mit der militärischen Vertreibung von Extremisten enden. Vor der Übernahme hat es jahrelange Unabhängigkeitsbestrebungen der Touareg geben, die im Norden Malis einen eigenen Staat fordern. Ohne diese Frage auch anzugehen, wird daher auch das stärkste Militär keinen Frieden in die Region bringen.
 
Deutschland und die EU müssen aktiv den Dialog zwischen allen Akteuren einfordern, unter anderem zwischen Bamako und jenen Kräften aus dem Norden, die sich mittlerweile von den Extremisten absagen und heute im Parlament ihr politisches Manifest vorgestellt haben.”