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29.07.2016

Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld

Banken-Stresstest

Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen. Die Ergebnisse des Stresstests sind eine wichtige Grundlage für mögliche Staatshilfen zur Bankenrettung. Nur, wenn eine Bank im Basisszenario des Stresstests solvent ist, sind staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen ohne umfassende Haftung der Gläubiger möglich. Die italienische Regierung verhandelt seit Monaten mit der EU-Kommission über neue Staatshilfen. Die EU-Kommission müsste eine neue Bankenrettung genehmigen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Europäische Kommission darf die Ergebnisse des Stresstests nicht missbrauchen, um der italienischen Regierung die Freigabe für Bankenrettungen mit Staatsgeld zu erteilen. Sie muss auch gegenüber der italienischen Regierung ihre konsequente Haltung zur Haftung der Bankengläubiger durchhalten. Der Stresstest ist so weich, dass er nicht für Entscheidungen über Staatsbeihilfe und Bankenaufsicht taugt.

Im Basisszenario des Stresstests ist die Entwicklung des Wirtschaftswachstums insbesondere für Italien viel zu optimistisch angesetzt. Die mittelfristigen Auswirkungen der Niedrigzinsen werden gar nicht erst betrachtet. Die kurzfristigen Zinssätze sind dagegen deutlich höher als das Marktniveau angesetzt. Selbst marode Banken erscheinen so als solvent.

Das Haftungsprinzip der Bankenabwicklungs- und Restrukturierungs-Richtlinie darf nicht schon beim ersten Ernstfall unterlaufen werden. Scheiternde Banken müssen im Einklang mit europäischem Recht restrukturiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht und die Bankenabwicklungsbehörde dürfen sich nicht von diesem Stresstest leiten lassen, sondern müssen bei wackligen Banken auf Basis realistischer Annahmen die Solvenz eigenständig prüfen.

Von einem bail-in betroffene Kleinanleger, die übermäßig viel ihres Vermögens und ihrer Altersvorsorge in Bankanleihen gesteckt haben, können sich auf europäische Regeln für Finanzinstrumente berufen. Sie müssen ihr Geld im Rahmen einer Entschädigungsinitiative wegen schlechter Beratung zurückbekommen. 

Die italienische Bankenkrise ist nicht in erster Linie ein Versagen der Banken, sondern das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Nicht die Europäische Zentralbank trägt die Hauptverantwortung für die Niedrigzinsen, sondern die Weigerung der Regierungen, mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Krise zu reagieren. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Schulen und Universitäten, digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit mit ökologischer Modernisierung der Wirtschaft nachhaltiges Wachstum und steigende Zinsen zurückkehren.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Europäische Bankenaufsicht die Ergebnisse des Stresstests Freitagabend mitten in der Urlaubszeit veröffentlicht und klammheimlich die Türen für neuerliche Bankhilfen öffnet.“

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369