[Zur Navigation]

07.02.2010

Keine Kritik am Ablauf des Wahltages

Wahl in der Ukraine

Nach Besuchen von einem Dutzend Wahllokalen in Kiew und nach Rücksprache mit Kollegen der OSZE erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen I EFA im Europäischen Parlament und Mitglied der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments:

"Die Durchführung der Wahlen ist nach unseren Erkenntnissen korrekt gewährleistet worden. Wir haben viele Anhänger der konkurrierenden Kandidaten gesprochen, die gemeinsam den ordentlichen Ablauf gewährleisteten. Diese Zusammenarbeit in den Wahllokalen sollte Vorbild für die politische Arbeit der ukrainischen Parteien sein.

Ich appelliere an die Kandidaten Janukowitsch und Timoschenko, die Ergebnisse zu akzeptieren und im Falle von Zweifeln die Gerichte entscheiden zu lassen. Die Bürger der Ukraine sehnen sich nicht nach der Wiederholung der Proteste von 2004, sondern nach einer ordentlichen und verantwortungsvollen Politik.

Die ersten, vorläufigen Prognosen zeigen, dass der nächste Präsident der Ukraine immer noch an der ukrainischen Einheit arbeiten muss. Das Land darf nicht in einer gefühlten Ost-West-Trennung verharren: Die Einheit, das Ziehen an einem Strang, ist gerade in Zeiten der Krise die Voraussetzung für eine bessere Entwicklung."

Rebecca Harms appelliert auch an den designierten EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Štefan Füle, sich als zuständiger EU-Kommissar sofort schwerpunktmäßig mit der Ukraine zu befassen: "Unser großer Nachbar ist schon einen weiten Weg in Richtung Demokratie und Westen gegangen. Dass diese Entwicklung weiter voranschreitet ist in allergrößtem Interesse aller Europäer."

Tags