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25.09.2013

Keine Obergrenze für Direktzahlungen

Grüne tragen faulen Deal bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht mit

Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich gestern auf einen Kompromiss bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die Grünen kritisieren, dass es keine Obergrenze für Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe geben wird. Das manifestiert die bevorzugte Behandlung großer agroindustrieller Betriebe und verhindert eine ökologische Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik in einem zentralen Punkt. Die Tatsache, dass es erstmals in der Geschichte der europäischen Landwirtschaftspolitik gewisse ökologische Mindeststandards geben wird, kann dieses fundamentale Versäumnis nicht aufwiegen.

Europäisches Parlament lässt sich über den Tisch ziehen

Die industrielle Landwirtschaft wird durch die unbegrenzten Zahlungen aus dem EU-Budget gegenüber kleinen Betrieben stark bevorteilt. Die Grünen hatten sich für eine Begrenzung der Zahlungen auf maximal 100.000 Euro ausgesprochen. Nach den gestrigen Verhandlungen ist aber sogar die moderate Forderung des EU-Parlaments nach einer Kappung bei 300.00 Euro vom Tisch. „Das Europaparlament hat sich über den Tisch ziehen lassen. Von der klaren Forderung nach einer Kappung der Zahlungen ist überhaupt nichts übrig geblieben“, so das ernüchternde Fazit des agrarpolitischen Sprechers der Grünen Fraktion, Martin Häusling.

Kleine Fortschritte beim „Greening“

Die Grünen haben sich die Entscheidung gegen diesen Kompromiss nicht leicht gemacht. Denn die Agrarreform macht erstmalig Schritte hin zum so genannten „Greening“. Wer gewisse ökologische Mindeststandards wie Fruchtartendiversifizierung oder Dauergrünland nicht erfüllt, bekommt weniger Fördermittel. Außerdem sollen zunächst fünf und in einem zweiten Schritt sieben Prozent der Ackerflächen unter ökologischem Vorrang stehen. „In diesem Bereich ist das durchaus ein Paradigmenwechsel. Das erkennen wir an“, so Martin Häusling.

Klare ökologische Grundsätze werden missachtet

Unklar bleibt, ob die Anwendung von Pestiziden auf den ökologischen Vorrangflächen verboten wird. „Dieses Verbot muss die Kommission bei der Umsetzung des Kompromisses eindeutig klarstellen“, so Häusling. Die Frage, was auf den ökologischen Vorrangflächen genau angebaut werden darf, blieb bei der politischen Einigung ebenfalls offen. „Hier müssen wir genau hinschauen. Ein intensiver Anbau von Soja auf ökologischen Vorrangflächen würde das Prinzip der Ökologisierung ad absurdum führen“, erläutert der Grüne Agrarpolitiker und Bio-Landwirt.

Für die Grünen ist klar: Bei der finalen Abstimmung über den Kompromiss im Plenum des Europaparlaments können sie nicht zustimmen. „Der kleine Paradigmenwechsel beim „Greening“ reicht insgesamt einfach nicht aus. Diese Reform missachtet klare ökologische Grundsätze“, so Martin Häusling abschließend.

 

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820