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13.11.2013

Kiewer Parlament vertagt Entscheidung zu Timoschenko

Das Parlament in Kiew hat heute Morgen die Entscheidung über die medizinische Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko verschoben. Gleichzeitig wurden fünf weitere Oppositionspolitiker – darunter der Anwalt Timoschenkos – angeklagt. Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament, Rebecca Harms:

 

„Damit ist die Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens stark gefährdet. Die Vertagung der Entscheidung über das Gesetz, mit dem die Zukunft von Julia Timoschenko geklärt werden sollte, ist eine klare Provokation an die Adresse der EU, insbesondere des Europäischen Parlaments. Die beiden Vermittler des Parlaments, Pat Cox und Alexander Kwasniewski, waren heute Morgen im Kiewer Parlament dabei.

 

Dass gleichzeitig fünf weitere Oppositionspolitiker angeklagt wurden, zeigt, dass die Forderung der EU, die selektive Justiz im Land zu beenden, in Kiew nicht ernst genommen wird. Ich befürworte weiterhin das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine – allerdings nicht um jeden Preis. Die selektive Justiz muss aufhören, bevor ein Abkommen unterschrieben werden darf.“

 

Werner Schulz, stellvertretendes Mitglied des EU- Ukraine-Kooperationsausschusses, ergänzt:

 

„Die EU darf jetzt nicht einknicken. Die Freilassung oder zumindest die Behandlung Timoschenkos in Deutschland war immer eine Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens. Die EU-Außenminister müssen bei ihrem Treffen am Montag ein eindeutiges Signal an die Ukraine senden,  dass sich die Regierung in Kiew klar zu rechtsstaatlichen Prinzipien bekennen muss. Nur wenn sämtliche Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sind, darf das Abkommen unterzeichnet werden.“

 

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Pat Cox und der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski erstatten heute Abend den Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament von ihrer Mission in Kiew Bericht.