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14.07.2014

Klatsche für die AfD

Lucke nicht mehr Kandidat seiner Fraktion für Vize-Vorsitz im Währungsausschusses

Der Vorsitzende der europakritischen AfD wird heute nicht erneut von seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als Vize-Vorsitzender vorgeschlagen. Die AfD bildet mit den Britischen Tories aber auch extremen Parteien wie den sogenannten (Wahren) Finnen und der Dänischen Volkspartei eine Fraktion. In der vorigen ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) hatte Lucke in geheimer Abstimmung keine Mehrheit gefunden. Seine mehrfache öffentliche Ankündigung, es noch einmal zu versuchen, ist damit gescheitert. Die ECR wird nun einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt:

„Es ist eine gute Nachricht, dass der Währungsausschuss in Zukunft nicht von einem Euro-Gegner repräsentiert wird. Wer im wichtigsten Mitgliedsland des Euro eine Anti-Euro-Partei gründet und mit dem Slogan „Der Euro ruiniert Europa. Auch uns!“ zu Felde zieht darf nicht den ECON nach außen vertreten. Das Europaparlament darf nicht den Bock zum Gärtner machen.

Wir Grünen stehen zur Verteilung der Ausschuss-Vorsitzenden nach Fraktionsstärke. Aus diesem Quoten-System folgt jedoch eine besondere Verantwortung für die Fraktionen. Nicht jeder Kandidat ist für eine repräsentative Rolle passend und geeignet. Mit der Benennung von Lucke hat die EKR hier den Bogen überspannt. Es wäre reichlich schräg, wenn Lucke nach seinem Anti-Euro-Wahlkampf ausgerechnet den Währungsausschuss nach außen vertreten könnte. Von einer Unterdrückung kritischer Positionen im Währungsausschuss kann keine Rede sein. Seine Rechte als Abgeordneter im ECON-Ausschuss bleiben ja unbeschadet. Die Diskussion über seine Euro-Kritik führe ich auch in Zukunft öffentlich und in der Sache auch mit ihm persönlich. Für einen Boykott à la Kauder stehen wir Grünen nicht.

Gerade in gesetzgebenden Ausschüssen genießen die Vize-Vorsitzenden jedoch besonderen Einfluss. Sie leiten etwa die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Oft bestimmen sie dabei das Ergebnis entscheidend mit. Sie haben exklusiven Zugang zu vertraulichen Informationen. Zudem führt der Titel zu einem Reputationsgewinn, der bei Herrn Lucke in Punkto Euro unverantwortlich wäre.

Den neuen Kandidaten der EKR-Fraktion zum Vize-Vorsitzenden, Johan van Overveldt, werde ich gerne unterstützen.“

Pressemitteilung nach erstem Scheitern Luckes im ECON: www.sven-giegold.de/2014/fraktion-der-konservativen-und-reformisten-muessen-sich-entscheiden-den-euro-verteidigen-oder-zerschlagen/

Video-Aufzeichnung meiner Diskussion mit Lucke vor Sparkassen-Vertretern im Wahlkampf: www.sven-giegold.de/2014/handelsblatt-tagung-zu-zukunftsstrategien-fuer-sparkassen-streitgespraech-mit-lucke-afd/

Bericht über meine Wahlkampfdiskussion mit Bernd Lucke im Hambacher Schloss: www.sven-giegold.de/2014/sz-ueberraschend-unsicher-2/

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369