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08.12.2009

Kleinstaaterei hilft bei Finanzaufsicht nicht weiter

Sven Giegold im Gespräch über die Frage, warum nur eine schlagkräftige EU-Finanzaufsicht Sinn macht und warum Grüne, Liberale, Konservative und Sozialdemokraten gemeinsam Front gegen die Pläne der EU-Mitgliedsstaaten machen. 

gruene-europa.de: In den Medien war zu lesen, dass die EU-Finanzminister sich auf neue Regeln bei der europäischen Finanzaufsicht geeinigt haben. Werden nun also Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und die europäischen Casinotüren dauerhaft verschlossen?

Sven Giegold: Leider noch nicht, wir haben aber im Augenblick die Möglichkeit uns dafür einzusetzen, eine schlagkräftige Europäische Finanzaufsicht zu schaffen. Momentan werden die Rahmenbedingungen für eine Europäische Aufsicht verhandelt. Die Regeln, die diese Aufsicht überwachen und durchsetzen wird, stehen im nächsten Jahr zur Debatte. Gerade deswegen ist es aber jetzt wichtig, diese Aufsicht so effektiv, transparent und stark wie möglich zu gestalten.

Wenn sich die Finanzminister Großbritanniens, Deutschlands und Spaniens durchsetzen und die neuen europäischen Aufsichtsbehörden zu Papiertigern schrumpfen, ist nicht mehr gewährleistet, dass alle zukünftigen von uns beschlossenen Regeln für einen gerechteren und stabileren Finanzmarkt auch angewendet werden.

gruene-europa.de: Du hast letzte Woche gemeinsam mit den zuständigen Vertretern der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen erklärt, dass eure Fraktionen diese Beschlüsse der Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten nicht mittragen werden. Aus deutscher Sicht wirkt diese "Koalition" eher ungewöhnlich. Wie kam sie zustande?

Sven Giegold: Alle vier Berichterstatter haben hier die Gefahr gesehen, dass die einflussreicheren Mitgliedsstaaten versuchen werden, die Macht ihrer eigenen nationalen Aufsichtsbehörden über alle Ideen einer wirklich funktionierenden Europäischen Aufsicht zu stellen. Es interessant zu sehen, dass die Regierungen fast wörtlich die Statements ihrer Aufseher und Zentralbanker übernehmen. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen erkannt haben, dass uns Kleinstaaterei bei einem Europäischen Problem nicht weiterbringt. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament geschlossen auftritt und nationalen Einzelinteressen die Stirn bietet. An dieser Koalition habe ich fleißig mitgewirkt. Das ist für mich als Attacie auch eine neue, aber durchaus erfreuliche Erfahrung.

gruene-europa.de: Und wo unterscheidet sich die Grüne Position von der der Anderen?

Sven Giegold: Auch wenn wir es als Erfolg werten, dass der kleinste gemeinsame Nenner, den wir mit den anderen Fraktionen gefunden haben gar nicht so klein ist, gehen die grünen Forderungen in einigen Punkten weiter.
Wir sehen nicht ein, warum Konzerne die längst in allen Geschäftsbereichen der Europäischen Aufsicht tätig sind von drei unterschiedlichen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden sollen. Eine Versicherungsaufsicht in Frankfurt, eine Bankenaufsicht in London und eine Wertpapieraufsicht in Paris dienen vor allem dazu, die Standortinteressen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu bedienen. Darüber hinaus sind bisher in den entscheidenden Gremien der Aufsichtsbehörden hauptsächlich die nationalen Aufseher vertreten.
Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist in die Aufsichtsbehörden auch unabhängige Experten zu entsenden, die in der Lage sind, auch soziale und externe ökonomische Expertise zur Grundlage von Aufsichtsentscheidungen zu machen. Aber wie gesagt, der eigentliche Streit wird bei den Regeln stattfinden, die eine wie auch immer gestaltete Aufsicht durchsetzen soll. Hier sind Konflikte wohl vorprogrammiert.

 

Zur Gemeinsamen Erklärung der vier Koordinatoren der konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und grünen Fraktionen des Wirtschaftsausschusses: mehr

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