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15.03.2012

Klima-Fahrplan im Europaparlament

Mehr Einsatz für Atomkraft als für konsequenten Klimaschutz

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über den Kommissionsvorschlag zum Klima-Fahrplan bis 2050 verabschiedet. Der Vorschlag sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40% bis 2030, um 60% bis 2040 und schließlich um 80% bis 2050 zu verringern. Der Bericht beinhaltet auch die Forderung an die Kommission, Emissionszertifikate zurückzuhalten, um die Probleme des europäischen Handels mit CO2-Zertifikaten zu lösen (1). Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kommentierte die Abstimmung:

"Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Europaabgeordneten hat in Sachen Klimawandel den Sinn für Dringlichkeit verloren. Sie sind scheinbar nicht bereit, konkrete Maßnahmen für die Bekämpfung des Klimawandels mitzutragen. Dadurch wird das Ziel, die CO2-Emmissionen bis 2020 um 20% zu senken mutwillig verspielt. Das Abstimmungsverhalten der Konservativen könnte paradoxer kaum sein: Durch die Annahme des Berichts unterstützen sie ehrgeizigere Klimaziele, aber lehnen gleichzeitig eine Verschärfung des Emissionsziels auf 30% ab.

Es ist bedauerlich, dass die konservative Mehrheit in diesem Haus den Bericht nutzen wollte, um den Mythos der Atomkraft und der sauberen Kohlekraft zu zu stärken. Deswegen haben sich die Grünen ihrer Stimme enthalten.

Positiv bleibt anzumerken, dass das Parlament eine klare Linie zur Wiederbelebung des kollabierten CO2-Zertifikatemarkts vorgegeben hat. Die derzeit viel zu niedrigen Zertifikatpreise bremsen Innovationen aus. Die Kommission muss hier sofort handeln und Zertifikate zurückhalten (1)."

(1) Der verabschiedete Bericht enthält die Forderung an die  Kommission, Zertifikate zurückzuhalten, um das Überangebot an Zertifikaten in den Griff zu bekommen, das für den Preissturz bei Zertifikaten geführt hat.

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Rebecca Harms

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