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24.11.2011

Klima- und Energiepolitik

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: Rebecca Harms

Katastrophe von Fukushima und Stress-Tests
Die Katastrophe von Fukushima im März hat weltweit zu einer Neubewertung der Gefahren der Nutzung der Atomenergie geführt, wie der Blick nach Deutschland, Italien, in die Schweiz oder nach Frankreich zeigten. Direkt nach Bekanntwerden der Katastrophe versprach der Energiekommissar Oettinger eine umfassende Sicherheitsprüfung der europäischen Reaktoren. Der sogenannte Stresstest, der von den europäischen Regulierern in Zusammenarbeit mit der Kommission erarbeitet wurde, ist jedoch weder umfassend noch unabhängig. Es wird lediglich das Verhalten der Reaktoren bei Flut und Erdbeben untersucht; unberücksichtigt bleiben Mängel im Reaktordesign oder Alterungserscheinungen, die zu Störfällen führen können, oder Terrorangriffe durch gezielte Flugzeugabstürze. Wir Grüne haben diesen "Stresstest light" heftig kritisiert und werden auch die Durchführung und Auswertung kritisch begleiten.

Atommüllrichtlinie
Auch bei der Richtlinie für Atommüll ist Kommissar Oettinger weit hinter seinen Versprechen zurück geblieben. So sollten Exporte von Atommüll in Drittstaaten, wie etwa Russland, in Zukunft verboten werden, was auch das Parlament unterstützte. Doch nach starkem Druck im Rat knickte der Kommissar ein, setzte sich über das Parlament hinweg und stimmte den Exporten in Drittstaaten zu. Diese Missachtung der Stellungnahme des Parlaments führt erneut das Demokratiedefizit von EURATOM vor Augen. Es ist höchste Zeit, dass diese Sonderstellung der Atomenergie beendet wird.

Auch ansonsten lässt die Richtlinie einiges zu Wünschen übrig: So die Definition von Atommüll, nach der letztlich jeder Mitgliedsstaat selbst definieren kann, was Müll und was eine wertvolle Ressource zur weiteren Verwendung ist. Auch radioaktive Abfälle aus militärischer Nutzung und aus dem Uranabbau bleiben unberücksichtigt.

Klimaziele
Die Klimakommissarin stellte im Frühjahr ihre 2050-Klima-Roadmap vor, in der sie vorrechnete, dass die Kosten für die in 2007 für 2020 beschlossene 20%-ige Emissionsminderung wegen der Wirtschaftskrise deutlich gesunken sind. Allein die vollständige Umsetzung der Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Effizienzziele würden zu einer Emissionsverringerung in der EU um 25% führen. Der holländische Grüne Bas Eickhout konnte in seinem Bericht zu den europäischen Emissionszielen im Umweltausschuss erfolgreich das Reduktionsziel für Treibhausgase für 2020 von 20% auf 30% anheben. Der Ausschuss erkannte, dass es bei ambitionierter Klimapolitik auch um knallharte Wirtschaftsinteressen der EU geht. Wenn die Weichen jetzt nicht richtig gestellt werden, wird die europäische Wirtschaft im wichtigen Zukunftssektor grüner Technologien das Nachsehen haben. Doch leider hat sich eine Mitte-Rechts-Koalition einer ehrgeizigen Klimapolitik verweigert und den Bericht im Plenum so verwässert, dass die Grünen wie auch eine Mehrheit aller Abgeordneten den Bericht letztlich ablehnten.

Klimagipfel in Durban
Ein verbindliches Klimaabkommen unter dem Dach des UNFCCC, das alle Industrienationen, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer einschließt, muss das erklärte Ziel des internationalen Klimaprozesses bleiben. Leider ist davon auszugehen, dass dies in Durban noch nicht erreicht wird. Verabschiedet werden sollte deshalb ein Fahrplan für ein umfassendes Abkommen für alle Länder spätestens im Jahr 2015. Hierfür müssen sich die EU und Deutschland in Durban stark machen, anstatt die unzureichenden Klimaziele anderer Länder als Grund für die eigene Tatenlosigkeit vorzugeben. Die EU muss sich klar zu einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bekennen und sich für die Integrität der Klimaziele stark machen, indem sie Schwächen im bestehenden Protokoll beseitigt. Emissionen aus Forstwirtschaft und Landnutzung müssen angemessen einbezogen und die Übertragung von zusätzlichen Emissionsrechten aus der aktuellen Handelsperiode in die nächste untersagt werden. Fortschritte braucht es auch bei den Themen Waldschutz und Klimafinanzierung. Die Mittel für die langfristige Klimafinanzierung müssen garantiert zur Verfügung stehen und zusätzlich zu Entwicklungshilfezahlungen fließen.


Rebecca Harms ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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