[Zur Navigation]

27.03.2013

Klimapolitik der Europäischen Union bis 2030

Schwacher Auftakt der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2030 präsentiert. Die Kommission plädiert für die Weiterführung der Strategie, die für 2020 drei Ziele festlegt: 20 Prozent CO2-Minderung, 20 Prozent Anteil Erneuerbare Energien und 20 Prozent Energieeinsparung. Insgesamt bleibt sie aber zu vorsichtig. So wird beispielsweise bei den CO2-Emissionen lediglich ein Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 angepeilt. Damit wird weder das Beschäftigungspotential im Grünen Sektor ausgeschöpft, noch der Klimawandel aufgehalten.

EU darf nicht die gleichen Fehler machen

"Die EU darf bei der Vorbereitung ihrer Klima- und Energieziele für 2030 nicht die gleichen Fehler wiederholen, die ihr bei der Festlegung der 2020-Ziele unterlaufen sind", so die Vorsitzende der Grünen Europafraktion und Klimaexpertin, Rebecca Harms, in einer ersten Reaktion.Das schwache Reduktionsziel von 20 Prozent für 2020 untergräbt bereits die Klimapolitik der EU. Das zeigt sich insbesondere beim Europäischen Emissionshandel. Aktuell liegt der CO2-Preis am Boden, da zu viele Zertifikate auf dem Markt vorhanden sind. Deshalb hatte die EU-Kommission bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt zu nehmen, um den Preis zumindest kurzfristig zu stabilisieren. Dieser Vorschlag wird im April im EU-Parlament abgestimmt.

Schwache Klimapolitik gefährdet unsere Zukunft

Wetterextreme häufen sich weltweit. Und die Klimaforschung bringt immer besorgniserregendere Ergebnisse hervor. Die Gefahren des Klimawandels für unsere Gesundheit, natürliche Ressourcen und Nahrungsversorgung sind viel zu groß, um sie weiter halbherzig anzugehen. Notwendig - und machbar - wäre deutlich mehr. "Viele Szenarien zeigen, dass die EU in der Lage wäre ihre Treibhausgasemissionen mehr als zu halbieren, wenn sie erfolgreiche Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeinsparung und der Effizienz durchsetzt", erläutert Rebecca Harms.

Verbindliche Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare

Ein großer Erfolg war das für 2020 gesetzte Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 20 Prozent im gesamteuropäischen Energiemix. "Das hat den Erneuerbaren Energien in Europa endgültig zum Durchbruch verholen", so Harms. Denn Investoren haben so Planungssicherheit bekommen. Unglaublich, dass nun insbesondere die britische Regierung sich gegen ein verbindliches Ziel für Erneuerbare Energien bis 2030 stemmt. "Letztlich ist das Pro-Atom-Politik durch die Hintertür", so Harms. Auch für die Energieeffizienz müssen dringend verbindliche Vorgaben gemacht werden. Denn Energiesparmaßnahmen vereinen viele Vorteile: Beschäftigungswachstum, weniger Abhängigkeit von Energieimporten, geringere Energierechnungen. "Das Energiesparziel ist das Einzige, das für 2020 nicht verbindlich festgelegt wurde und auch das Einzige, das voraussichtlich nicht erreicht werden wird. Auch aus diesem Fehler müssen wir lernen und für 2030 ein verbindliches Ziel festlegen", stellt Harms fest.

Grüne kämpfen für starke europäische Klimapolitik

Das Grünbuch der Kommission stellt erst den Anfang einer Debatte um verbindliche Ziele für 2030 und die zukünftige Energie- und Klimapolitik der EU dar. Die Grünen im Europäischen Parlament werden alles dafür tun, dass am Ende dieses Prozesses starke und verbindliche Klima- und Energieziele der Europäischen Union für 2030 stehen. "Nur so können wir das Arbeitsplatzpotential im Grünen Sektor ausschöpfen und zugleich das Klima schützen", bekräftigt Rebecca Harms abschließend.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

Ko-Fraktionsvorsitzende
Telefon Brüssel +32-2-2845695
Fax Brüssel +32-2-2849695
Telefon Straßburg +33-3-88175695
Fax Straßburg +33-3-88179695