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17.06.2013

Klimawandel, Flucht und Migration

Europäische Grüne geben sich gemeinsame Position

Klimawandel und Umweltprobleme zeigen einen immer größeren Einfluss auf Migrationsbewegungen weltweit. Ist die EU in diesem Zusammenhang ein verlässlicher Partner? Werden auf europäischer Ebene politische Ansätze ausgearbeitet, dem Phänomen entgegenzutreten? Wie sollte sich die internationale Staatengemeinschaft positionieren? Und sollte Menschen, die durch klimabedingte Veränderungen besitz- oder heimatlos werden, ein allgemein anerkannter rechtlicher Status zugesprochen werden?

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die EU keine durchdachten und praktikablen Lösungsansätze geliefert. Auch innerhalb der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament herrscht nicht in allen Fragen vollständige Einigkeit. Nun haben die vier Europaabgeordneten Ska Keller, Barbara Lochbihler, Jean Lambert und Hélène Flautre ein Positionspapier ausgearbeitet, in dem sich die europäischen Grünen auf gemeinsame Prinzipien und Vorschläge rund um das Thema der Klimaflucht einigen. Das entstandene Positionspapier wurde im Mai einstimmig von der Europafraktion angenommen.

EU muss mit gutem Beispiel voran gehen

Der Zusammenhang von Klimawandel einerseits, Migration und Flucht andererseits ist komplex. Er wirkt ebenso durch das langsame Ansteigen des Meeresspiegels wie durch urplötzlich auftretende Wetterkatastrophen. Migration entsteht sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend. Und in vielen Fällen entscheiden sich Betroffene nicht nur aus einem, sondern aus unterschiedlichen, oft auch nur teilweise klimabedingten Gründen, ihre Heimat zu verlassen. Klar ist jedoch, dass vor allem Entwicklungsländer und innerhalb dieser Länder die Schwachen und Armen besonders betroffen sind. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, sieht gerade darin eine besondere Verantwortung: "Die Komplexität der Klimaflucht darf kein Grund sein, nicht nach Lösungen zu suchen. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen. Die internationale Gemeinschaft muss das zum Ansporn nehmen, die Diskussion um die politische Herangehensweise und eine belastbare Rechtsgrundlagen endlich voran zu bringen. Und die EU sollte hier mit gutem Beispiel voran schreiten und als treibende Kraft agieren."

Am Anfang war das Wort

Der wohl passendste Beweis dafür, in welcher Phase sich die Diskussionen um Klimaflucht befinden, ist die Tatsache, dass selbst bei der Terminologie weiterhin Uneinigkeit herrscht. Sollte man Menschen, die ihre Heimat aus zumindest teilweise klimabedingten Gründen verlassen, tatsächlich als Flüchtlinge bezeichnen? Sind die Ursachen ihrer Entscheidung wirklich klimatisch oder doch eher umweltpolitisch? Für die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler ist die Debatte durchaus relevant: "Alle Seiten haben in der Frage ihre Argumente, keine der vorgeschlagenen Bezeichnungen ist grundlegend falsch. Allerdings war es uns Grünen wichtig, eine leicht verständliche und pragmatische Wahl zu treffen. Deshalb haben wir uns für die englischen Bezeichnungen climate migration und climate refugee entschieden."

Im Positionspapier macht die grüne Europafraktion aber deutlich, dass damit keiner legalen oder politischen Entscheidung vorgegriffen werden soll. Es handle sich einzig und allein um die wohl einfachsten und verständlichsten möglichen Begriffe. "Wir wollen die Debatte ja auch in die Öffentlichkeit tragen", erläutert Ska Keller. "Da ist es wichtig, pragmatisch an die Sache heran zu gehen."

Debatten anstoßen, intern und extern

Ohnehin zielt das Positionspapier nicht darauf ab, einen einzigen Lösungsansatz zu bewerben. Vielmehr werden zwar zahlreiche Fragen geklärt und manche juristische Optionen ausgeschlossen, insgesamt aber mehrere Möglichkeiten gerade bei der Bestimmung einer entsprechenden Rechtsgrundlage offen gelassen. Ziel ist es vor allem, die Debatte innerhalb der Experten-Community, in der EU aber auch darüber hinaus anzustoßen.

Und dafür ist es höchste Zeit. Gemessen an den realen Entwicklungen gilt es nämlich, einigen Rückstand aufzuholen.