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13.03.2012

Klimawandel, Technologietransfer und geistiges Eigentum

Grüne Europafraktion verabschiedet neues Positionspapier

Oft wird gefordert, dass der Technologietransfer in Entwicklungsländer erleichtert werden müsse. Auch das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach entsprechend positioniert. Es liegt dabei auf der Hand, dass Entwicklungsländer einen bestmöglichen Zugang zu klimafreundlicher Technologie haben müssen, wenn wir weltweit den Umstieg auf eine C02-freie Wirtschaft bewerkstelligen wollen. Sobald es aber an die Details und um die Ausgestaltung geht, ist die Einigkeit zwischen den politischen Lagern schnell dahin. Beispielsweise die kostenfreie Weitergabe von patentgeschützten Technologien wird in der Praxis

Die Grüne Fraktion im EP hat jetzt zum ersten Mal eine Fraktionsposition zum Thema Klimawandel, Technologietransfer und geistiges Eigentum verabschiedet.

Das Papier stellt eine Beziehung her zwischen zu strengen Regeln für geistiges Eigentum und dem Transfer von klimafreundlicher Technologie. Exklusive Rechte über Wissen und Informationen sind häufig hinderlich, wenn es um Technologietransfer und globale Forschungsbemühungen geht. Deswegen fordern die Grünen die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, bei geistigen Eigentumsrechten einen innovativen und flexiblen Ansatz zu wählen.

Die Hauptforderungen des Papiers sind:

  • Forschung, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, darf nicht privatisiert werden, sondern muss für alle öffentlich zugängig sein.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten Initiativen unterstützen, die ausgelaufene Patente sammeln und öffentlich zugängig machen.
  • Die EU sollte "Forschungspreise" für Klimatechnologie einführen. Die Entwickler erhalten einen Forschungspreis, dafür können sie keine Patente für die Erfindung anmelden.
  • Die EU sollte einen Patentpool ins Leben rufen, um patentierte wissenschaftliche Informationen zu teilen, um so die Forschung in Klimatechnologie voranzutreiben.
  • Es soll eine Debatte dazu angeregt werden, Klimatechnologien für die am wenigsten entwickelten Länder von der Patentierung auszuschließen.

 

Bei Rückfragen zum Positionspapier wenden Sie sich bitte direkt an die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller


franziska.keller@europarl.europa.eu

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
Telefon Brüssel +32-2-2845379
Fax Brüssel +32-2-2849379
Telefon Straßburg +33-3-88175379
Fax Straßburg +33-3-88179379