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31.05.2012

Knappe Mehrheiten, aber Schritt in die richtige Richtung

ACTA-Abstimmungen im Europaparlament

Heute haben drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt. Der Ausschuss für Industrie und Forschung und der Rechtsausschuss lehnten ACTA mit knapper Mehrheit ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedete eine Grundrechte-Folgenabschätzung, die ACTA sehr detailliert und klar kritisiert. Auch seine Empfehlung: ACTA muss abgelehnt werden, weil es keinen ausreichenden Schutz der Grundrechte enthält und massive Eingriffe in die Freiheiten von Internet-NutzerInnen drohen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

"Ich bin froh, dass die wichtigen Ausschüsse für Inneres, Recht und Industrie ACTA die rote Karte gezeigt haben. Besonders der Innenausschuss, der zum ersten Mal eine Grundrechte-Folgenabschätzung für ein internationales Abkommen durchgeführt hat, stellt sehr klar fest, dass ACTA tief in die Rechte der Internet-NutzerInnen eingreift und viel zu schwammig formuliert ist, um sicheren rechtlichen Schutz vor Missbrauch zu bieten. Auch der Industrieausschuss hat eingesehen, dass ACTA der europäischen Industrie eher schadet, weil es die selbe Rechtsunsicherheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen bringen würde. Sogar im konservativ dominierten Rechtsausschuss hat sich die Pro-ACTA-Lobby nicht durchgesetzt. Das ist umso wichtiger, als der Europäische Gerichtshof ACTA bereits prüft. Wenn aus Luxemburg am Ende ein "nein" zu ACTA kommt, stehen die Konservativen im Rechtsausschuss, die immer noch für das Abkommen sind, mit heruntergelassenen Hosen da."

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, ergänzt:

"Die heutigen Abstimmungen zeigen: ACTA spaltet das Parlament. Die Entscheidungen im federführenden Handelsausschuss am 20. Juni und im Juli-Plenum werden denkbar knapp ausfallen. Insbesondere die Konservativen scheinen Tomaten auf den Augen zu haben, wenn sie nicht erkennen wollen, dass ACTA die Grundfreiheiten in Europa und den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern einschränkt. Eine wachsende kritische Masse der Abgeordneten hat sich jedoch gegen ACTA ausgesprochen. Jetzt gilt es, für  die Plenarabstimmung die nötige Mehrheit gegen ACTA zustande zu bekommen."

Der Entwicklungsausschuss wird nun am 4. Juni abstimmen, der federführende Außenhandelsausschuss am 20. Juni. Die endgültige Entscheidung über ACTA wird im Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments zwischen dem 3. und 5. Juli fallen.

Ständig aktualisiertes ACTA-Tagebuch der Europafraktion Grüne/EFA: mehr