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09.02.2010

Koalition der Heuchler stimmt für Barroso II

Neue EU-Kommission

Die Grünen im Europäischen Parlament stimmten heute im Plenum in Straßburg gegen die neue EU-Kommission 1). Dazu erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Die drei größten Fraktionen (EVP, Sozialdemokraten und Liberale) haben heute eine echte Koalition der Heuchler gebildet. Während sie sich nach außen kritisch gegenüber der Barroso II-Kommission zeigten, haben sie letzten Endes für sie gestimmt.

José Barroso hat eine Kommission versprochen, die mehr sein sollte als die Summe ihrer Teile, aber dort gibt es zu viele Nullen um ein positives Resultat zu ergeben. Unsere Fraktion hat gegen die neue Kommission gestimmt, weil wir glauben, dass sie den großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht gewachsen ist. Die Kommission sollte eine treibende Kraft bei der Lösung brennender Probleme sein, wie etwa bei der griechischen Budgetkrise. Wir wissen, dass das Hauptproblem Griechenlands das aufgeblähte Verteidigungsbudget ist, das es zum Teil wegen der ungelösten Zypernfrage unterhält. Aber hat die Kommission irgendwelche Initiativen ergriffen, um diesem Mitgliedsstaat ernstlich bei der Budgetsanierung zu helfen?"

Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA erklärt:

"Barroso hat diese Kommission nach dem Grundsatz "divide et impera" auf sich zugeschnitten. Er hat die Ressorts ohne Berücksichtigung der Kompetenzen zugeteilt. Schlimmer noch - er hat Kommissare versetzt, die auf ihren bisherigen Posten gute Arbeit gemacht haben. Innerhalb des neuen Kollegiums der Kommission droht Konkurrenz statt Teamwork, denn die Zuständigkeiten sind oft unklar. Josè Barroso hat die Mannschaft schlecht aufgestellt, um seine Position zu stärken. Das ist eine schlechte Voraussetzung, um die EU mit einer gemeinsamen Politik aus der Krise zu führen.

Aber auch die Mitgliedsstaaten können nicht aus der Verantwortung für die Bildung dieser wenig überzeugenden Kommission entlassen werden. Zu oft folgten ihre Personalvorschläge mehr innenpolitischem oder parteipolitischem Kalkül, als der Einsicht, dass Europa nur die besten Kandidaten verdient."

 

1) Abstimmungsergebnis: 488 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen

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