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25.03.2014

Kommissions Entwurf für eine neue Öko-Verordnung

Verursacherprinzips muss auch für Schadstoffbelastung gelten

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für eine neue Öko-Verordnung veröffentlicht. Der Vorschlag sieht stärkere Kontrollen der Bio-Branche vor. Besonders im Lichte der aktuellen Vorfälle, wie der Missachtung bestehender Vorschriften in der Legehennenhaltung in Norddeutschland und bei vermeintlicher Bio-Importware aus südlichen EU-Staaten, ist ein Überdenken der Kontrollmechanismen zwingend erforderlich.

In diesem Sinne ist eine staatliche Aufsicht über die privatwirtschaftlich organisierten Bio-Kontrollen folgerichtig, denn gerade da wo Öko-Höfe größer werden, wächst auch das Risiko von Kontrollfehlern. Solche Fehler, aber auch Betrug und Schummelei, schaden der ganzen Branche, bringen die ökologische Qualitätsproduktion in Verruf und kleine Höfe in Existenznot.

Natürlich wollen Verbraucher möglichst unbelastete Bio-Lebensmittel – und in der Tat weisen Ökolebensmittel deutlich geringere Schadstoffbelastungen auf als konventionelle Produkte. Demgemäß muss die EU-Kommission wesentlich mehr dafür tun, dass Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden und die konventionelle Landwirtschaft ihren Verbrauch an Pestiziden drastisch einschränkt. Wenn Bio-Lebensmittel als solche nicht mehr verkauft werden dürfen, weil der Schadstoffgehalt über den geltenden Grenzwerten liegt, müssen dafür die Verursacher aufkommen. Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament bekräftigte „Nicht der Öko-Bauer ist verantwortlich, wenn sein Gemüse belastet ist, sondern sein industriell wirtschaftender Nachbar. Die Kommission darf der Bio-Branche Verfehlungen der konventionellen Landwirtschaft nicht anlasten.“

Neben stärkeren Kontrollen und staatlichen Aufsichtsbehörden wäre deshalb auch eine verbesserte, den Gentechnik-Vorschriften entlehnte Haftungsregelungen zugunsten der Bio-Landwirtschaft sinnvoll. Jetzt ist es an der Kommission die Bio-Bauern nicht im Regen stehen zu lassen.