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16.09.2011

Kommissionsvorschlag zu Schengen-Grenzkontrollen

Alleingängen der Mitgliedsstaaten einen Riegel vorschieben

Der arabische Frühling und der Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika haben in den vergangenen Monaten eine intensive Debatte um die Reisefreiheit im Schengenraum entfacht. Auf einen Grenzkonflikt zwischen Italien und Frankreich folgte die dänische Maßnahmen, vorübergehend Kontrollen an seinen Außengrenzen wieder einzuführen.

Heute nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Verfahren zur Wiedereinführung solcher Grenzkontrollen präsentiert. Die Botschaft ist dabei klar: Keine Alleingänge mehr für einzelne Staaten, sondern eine gemeinsame Entscheidung mit den europäischen Partnern und der Kommission. "Der Vorschlag der Kommission ist zu Recht eine Ohrfeige für die Mitgliedsstaaten" so die Grüne Europaabgeordnete und Sprecherin für Grenz- und Migrationspolitik, Ska Keller.

Dass die Mitgliedsstaaten auf Ausnahmeregeln drängen, weil sie Flüchtlingsbewegungen in die EU verhindern wollen, beobachten die Grünen mit großer Sorge. "Zunächst sind offene Grenzen und ungehinderte Reisefreiheit eine der größten Errungenschaften der Union." so Keller. "Das Aufstellen von Schlagbäumen ist darüber hinaus eine falsche Antwort auf die Flüchtlingsherausforderung in der EU".

Umso bedauerlicher, dass Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Spanien jetzt Front gegen die Kommissionsinitiative machen. "Sie sollten sich vielmehr endlich auf gemeinsame Regeln bei der Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen einigen."

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