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02.10.2009

Konjunkturmaßnahmen werden durch Arbeitsmarktreformen konterkariert

Ecofin-Rat

Zum Ausgang des informellen EcoFin-Rats in Göteborg erklärt Sven Giegold, Koordinator von Grüne/EFA im Wirtschaftssausschuss und Berichterstatter zur Situation der Wirtschaft und öffentlichen Finanzen der Eurozone:

"Noch immer fehlt den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU der Wille zur Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Die verabredeten konjunkturstabilisierenden Maßnahmen sind sinnvoll. Sie werden jedoch konterkariert, wenn die Menschen gleichzeitig mit wirtschaftsliberalen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt verunsichert werden sollen. Wer noch mehr Angst vor Kündigung haben muss, wird kaum investieren.

Ebenso zur Unzeit kommen die angekündigten Steuererhöhungen in Spanien, während andere Länder der Eurozone neue Schulden machen. Europa und die Eurozone brauchen endlich eine echte gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik!"

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