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08.07.2015

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP

Wie haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt?

Gemeinsam mit den Liberalen hat sich die große Koalition im Europäischen Parlament heute für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) ausgesprochen. Die Grünen haben dagegen gestimmt (einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller deutschen Europaabgeordneten s.u.). Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da der so genannte "Lange-Bericht" die roten Linien für die Verhandlungen zwischen EU und USA definiert, die in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Die von einer Parlamentsmehrheit verabschiedete Position lässt die Tür für die umstrittenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) offen. Diese erlauben es Unternehmen, Staaten zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass demokratische Entscheidungen ihre Gewinne mindern. "Der Formelkompromiss des Präsidenten führt die Öffentlichkeit an der Nase herum", so Ska Keller. "Das "neue" System, das vorgeschlagen wird, sieht immer noch eine einseitige Parallelljustiz nur für Investoren vor – Es bleibt somit ISDS, auch wenn es uns Herr Schulz im neuen Gewand präsentiert. Das ist mehr Satire als Politik", so die handelspolitische Sprecherin der Grünen.

Auch bei der regulatorischen Kooperation verpasst es das Europaparlament, dem undemokratischen Konzept eine klare Absage zu erteilen. "Die regulatorische Kooperation beschränkt die Gestaltungsfreiheit der Parlamente und erlaubt beispielsweise großen Konzernen privilegierte Einflussnahme auf Gesetzgebung", erläutert Ska Keller die Problematik. "Und beim Thema Dienstleistungen unterstützt der Bericht die Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission."

gruene-europa.de macht das Abstimmungsverhalten aller 96 deutschen Europaabgeordneten transparent und hat eine Übersicht erstellt. Darunter finden Sie einen Überblick zu den wichtigsten deutschen Parteien im Europaparlament.

 

 

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Ska Keller

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