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16.06.2010

Konservative und Liberale schalten Ampel vorerst ab

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Das Europäische Parlament stimmte in seiner heutigen Plenarsitzung darüber ab, wie künftig Nährwertinformationen auf Lebensmitteln ausgezeichnet werden müssen. Eine Blockade-Mehrheit, vor allem von Konservativen und Liberalen, stoppte die von den Grünen geforderte Ampel-Kennzeichnung, die Aufschluss über den Gehalt von Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz in Fertigprodukten geben sollte. Dennoch enthält der Bericht auch eine Reihe von Verbesserungen für die europäischen Verbraucher.

"Das Europäische Parlament ging heute einen Schritt in die richtige Richtung für bessere Konsumenteninformation, aber es vergab die Chance auf einen großen Sprung", resümiert die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Größter Punkt auf der Negativ-Seite sei das Votum gegen die Ampel-Kennzeichnung, für die sich im Vorfeld auch Krankenversicherungen und Kinderärzte ausgesprochen hatten. "Die Parlamentarier haben sich von der massiven Industrielobby vom eigentlichen Ziel der Kennzeichnung ablenken lassen", so Harms. "Zwar werden in Zukunft zahlreiche Informationen auf den Nahrungsmittelverpackungen zu finden sein. Die Chance, dies leicht verständlich zu gestalten, wurde allerdings vertan." Dabei nutzen Länder wie die Schweiz oder Großbritannien bereits die fortschrittliche Kennzeichnung.

Doch eine Vielzahl von Scheinargumenten hatte in der Debatte Oberhand gewonnen: Kritiker fürchteten etwa eine negative Bewertung von Fruchtsäften oder Brot, das in Deutschland einen höheren Salzgehalt enthält. Dabei sollte die Ampel nur auf Fertigprodukten, Softdrinks oder vorverpackten Snacks und Sandwiches erscheinen, deren Nährwerte nur schwierig abzuwägen sind. Liberale Abgeordnete argumentierten, dass die Freiheit der Entscheidung von Verbrauchern durch die Ampel eingeschränkt sei - dabei schafft die Ampel ja gerade Vergleichbarkeit zwischen Produkten und ermöglicht so eine aufgeklärte Kaufentscheidung. Die Mehrheit der Europaabgeordneten votierte sogar für ein EU-weites Verbot der Ampel. Die Grünen setzen hier jedoch auf ein Veto des Europäischen Rats, damit zukünftig jedes Mitgliedsland selbst entscheiden kann, ob es die Ampel freiwillig einführen möchte. Hier ist besonders die deutsche Bundesregierung gefordert, Konsumentenaufklärung über einseitige Industrieinteressen zu stellen.

Immerhin bringt die neue Gesetzgebung auch einige Fortschritte für die Verbraucher: Die Hersteller müssen nun Angaben zu Energie-, Salz-, Zucker- und Fettgehalt auf der Vorderseite der Verpackung machen. Ein großer Erfolg ist auch, dass die Herkunft von Fleisch, Fisch, Geflügel und Milchprodukten erstmals angegeben werden muss. Verbraucher können nun nachlesen, wo die Tiere geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden und haben so die Möglichkeit regionale Produkte zu bevorzugen und lange Tiertransporte zu vermeiden. Milch, die länger als sieben Tage haltbar gemacht wurde, darf nicht mehr als Frischmilch empfohlen werden. Und auch Süßstoffe oder Geschmacksverstärker müssen nun auf der Verpackung ausgezeichnet werden.

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