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22.10.2009

Konservative und Sozialisten scheuen den großen Wurf

Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur heutigen Abstimmung zum Brok-Bericht zum Europäischen Auswärtigen Dienst erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

 

"Wir begrüßen die Tatsache, dass die Arbeiten am Europäischen Auswärtigen Dienst beginnen und dass sich das Parlament hierbei frühzeitig positioniert. Der Auswärtige Dienst ist ein Eckpfeiler des Lissabonner Vertrags.

 

Doch mit der Annahme des Brok-Berichts ist nicht gesichert, dass der neue Auswärtige Dienst nicht doch zum Aushängeschild für ein verstaubtes und überholtes Diplomatiekonzept aus dem 18. Jahrhundert wird. Um eine neue und integrierte europäische Außenpolitik zu schaffen, mit der adäquat auf die komplexen Problemen unserer Zeit reagiert werden kann, müssen die Grenzen zwischen Ressorts überwunden werden. Doch die Frage der Inhalte und Funktionen für den neuen Dienst werden im Brok-Bericht weitgehend ausgeklammert. Dies wird den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht, die einen Mehrwert erwarten."

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