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25.10.2012

Konsularischer Schutz

Europaparlament für besseren Schutz von Europäerinnen und Europäern im Ausland

Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf für den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland verabschiedet. Die Richtlinie regelt, inwiefern EU-Bürger außerhalb der Union Hilfe von anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können, falls ihr eigenes Herkunftsland dort keine Botschaft unterhält (1). Die Grünen unterstützen die Parlamentsposition, wünschen sich mittelfristig jedoch eine Europäisierung der Konsularaufgaben. Nach der Abstimmung erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion:

"Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als dem eigenen ist ein Grundrecht. Ich begrüße daher, dass die entsprechende Vorgabe der EU-Grundrechtecharta nun in einem Gesetz umgesetzt wird. Begrüßenswert ist insbesondere, dass auch nicht-europäischen Familienangehörigen von EU-Bürgern Schutz gewährt werden soll.

Ansonsten mangelt es dem Kommissionsentwurf leider an jeder Ambition. Der Richtlinienentwurf kodifiziert in erster Linie die bisherige Praxis, wonach die mitgliedstaatlichen Botschaften in jedem Drittland individuell untereinander aushandeln, wie sie die Hilfe für EU-Bürgerinnen und -Bürger gestalten. Das ist wenig effizient und kann leicht verwirrend für die Hilfesuchenden werden. Das Parlament fordert daher zu Recht eine Führungs- und Koordinierungsrolle für den Europäischen Auswärtigen Dienst und seine weltweit 140 Botschaften.

Mittelfristig wollen wir Grünen  jedoch noch einen Schritt weiter gehen: bis zu 27 parallele konsularische Dienste in jedem Land der Welt zu unterhalten ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Hier könnte Europa wirklich einen echten Mehrwert haben, wenn die Konsularaufgaben ganz in die Hände der EU-Botschaften gelegt würden. Das würde Millionen Euro jährlich einsparen und die EU-Bürger hätten auf der ganzen Welt einen einheitlichen Ansprechpartner."

Anmerkung:

(1) Konsularischer Schutz wird beispielsweise gewährt, wenn EU-Bürger im Ausland verhaftet werden, Opfer eines Verbrechens werden, schwer erkranken, in ihre Heimat überführt oder evakuiert werden müssen oder dringend neue Reisedokumente benötigen.