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21.02.2013

Konzessionsrichtlinie

Barnier bewegt sich

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Ich begrüße die Aussage von Binnenmarktkommissar Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin, die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in den Mitgliedsstaaten zu respektieren und Mehrspartenunternehmen, die z.B. neben Wasser auch Energie anbieten, nicht in eine europaweite Ausschreibung des Wasserbereiches zu zwingen.

Wir werden darauf achten, dass dies in den nun beginnenden Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat berücksichtigt wird.

Es bleiben aber noch Probleme: angesichts knapper öffentlicher Kassen wird die horizontale und länderübergreifende Kooperation öffentlicher Stellen immer wichtiger, um eine effiziente öffentliche Verwaltung sicher zu stellen.

Diese Möglichkeit wird aber beschnitten, wenn man verlangt, dass eine Zusammenarbeit auf der Basis gleicher Rechte und Pflichten statt zu finden hat. Gerade kleinere Kommunen, die als Gegenleistung z.B. ausschließlich finanzielle Leistungen erbringen können, wird damit der Weg zu diesem Effizienzgewinn erschwert.

Wir hoffen, dass Kommissar Barnier sich auch in diesem Bereich nicht unserer Argumentation verschließt."