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14.02.2012

Kosovo

Kontraproduktive Provokation durch Referendum im Nordkosovo

Das für heute und morgen anberaumte Referendum in vier Gemeinden im 

überwiegend serbisch besiedelten Norden des Kosovo, in dem über die 

Akzeptanz der Republik Kosovo abgestimmt werden soll, wird von Ulrike 

Lunacek, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und 

Berichterstatterin des Parlaments für Kosovo, auf das entschiedenste 

abgelehnt:

 

"Mit diesem völlig unnötigen Referendum ist der serbische Wahlkampf 

endgültig im Kosovo angekommen. Ich bewerte diese Abstimmung als 

kontraproduktive Provokation, die dem Dialogprozess zwischen Prishtina 

und Belgrad schweren Schaden zufügt und der nationalistischen 

Verhetzung Vorschub leistet. Als angemessene und einzig richtige 

Antwort auf dieses Referendum ist die Regierung in Prishtina 

aufgefordert, die sogenannten outreach-Programme zu verstärken. Die 

serbische Bevölkerung im Norden gilt es mit Unterstützungsmaßnahmen  

jeglicher Art zu überzeugen, dass sie im gemeinsamen Staat Kosovo gut 

leben können."

 

Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/

EFA, ergänzt:

 

"Dass selbst der serbische Präsident Boris Tadic und der für den 

Kosovo zuständige serbische Minister Goran Bogdanovic das Referendum 

ablehnen, zeigt wie willkürlich und allein aus wahltaktischen 

Überlegungen einiger serbischer Oppositionsparteien diese Abstimmung 

zustande gekommen ist. Anstatt mit derartigen Provokationen das 

Zusammenleben im Kosovo zu vergiften, wäre es an der Zeit, den 

Ahtisaari-Plan umzusetzen, damit die serbische Bevölkerung im 

Nordkosovo endlich ihre darin vorgesehenen Autonomierechte in Anspruch 

nehmen kann."

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