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17.06.2015

Kreislaufwirtschaft

Fraktionsübergreifende Mehrheit liefert Messlatte für neues Kreislaufwirtschaftspaket

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Mittwoch einen eigenen Bericht zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet.  Nachdem der Rückzug des Kreislaufwirtschaftspakets von Europaparlament, Umweltministern und der Zivilgesellschaft heftig kritisiert wurde, fordern wir EU-Abgeordnete die EU-Kommission auf, einen ambitionierteren Vorschlag zu machen. Dazu erklärt Claude Turmes, Mitglied im Umweltausschuss:

"Mit der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss senden die Europaabgeordneten ein klares Signal an die Juncker-Kommission. Eine starke, fraktionsübergreifende Koalition fordert einen neuen Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft bis Ende des Jahres. Die Europaabgeordneten haben Timmermans Versprechen nicht vergessen und mit dem eigenen Bericht nun eine klare Messlatte für das künftige Kreislaufwirtschaftspaket geliefert. 

Ambitioniert heißt für das Europaparlament unter anderem ein verbindliches Ressourcen-Effizienz-Ziel von 30 Prozent weniger Ressourcenverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 2014 und ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent für Lebensmittelabfälle. Außerdem soll in der EU spätestens  2050 nachhaltig produziert werden.

Wir Europaabgeordnete verlangen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz und zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei produktionsbedingten Defekten. Zusätzlich sollen Lebensdauer, Wiederverwendbarkeit und Recycling von Produkten verbessert werden. Dazu gehört ein verbindliches Ressourcen-Effizienz-Ziel von 30 Prozent weniger Ressourcenverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 2014. Giftige Substanzen sollen aus der Produktion verschwinden. Die Entwicklung von schadstofffreien Kreisläufen  soll so angekurbelt werden."  

Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher, erklärt dazu:  

"Der Umweltausschuss fordert erhebliche Verschärfungen im Vergleich zum zurückgezogenen  Vorschlag der EU-Kommission. Nötig sind verbindliche Ziele für die Reduzierung von Abfall bis 2025. Die EU-Kommission hatte keine verbindlichen Reduzierungsziele vorgeschlagen. Das Verbrennen von recyclefähigem oder kompostierbarem Abfall soll ab 2020 eingestellt werden. Ab 2020 soll die separate Sammlung von biologisch abbaubaren Abfällen  verbindlich werden.  

Das sind entscheidende Verbesserungen, die nicht nur der Umwelt nutzen, sondern auch Innovation für die Wirtschaft und Arbeitsplätze bringen. Berechnungen der EU-Kommission zeigen, dass ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket über eine halbe Million neuer Arbeitslätze in der EU schaffen könnte und rund 600 Milliarden Euro Einsparungen durch den effizienteren Einsatz von Ressourcen und zwei bis vier Prozent weniger CO2-Emissionen bedeuten könnte.

Die EU-Kommission darf dieses klare Signal aus dem Europäischen Parlament nicht missachten. Sie muss diese Chance für eine zukunftsfähige nachhaltige Wirtschaftspolitik nutzen."

Weitere Informationen

Reinhard Bütikofer

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